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Besserverdiener bei Fahrverbot nicht besser dran


Zur Überbrückung eines Fahrverbots kann dem in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebenden Geschäftsführer einer expandierenden GmbH durchaus zugemutet werden, dass er - falls nötig - in der Zeit einen Fahrer aus eigener Tasche zahlt, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (LG) Lüdinghausen hervorgeht (Az.: 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08).

Ein Autofahrer wurde außerorts mit knapp 100 Stundenkilometern geblitzt. Allerdings waren auf dem Streckenabschnitt lediglich 70 Stundenkilometer erlaubt. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot mit Viermonatsfrist.

In der Hauptverhandlung ließ der Fahrer durch seinen Verteidiger gegen das drohende Fahrverbot mitteilen, dass seine Firma nicht über die finanziellen Mittel verfüge einen Fahrer für ihn einzustellen und dass er dieses auch nicht vom dem von ihm geführten Arbeitgeberverband erwarten könne.

Die Argumentation überzeugte das Gericht nicht. Zum einen bestünde durch die Gewährung der Viermonatsfrist ausreichend Zeit im Berieb für einen organisatorischen Vorlauf des Fahrverbots, zum anderen könne der Betroffene in die Zeit auch Urlaubstage einbringen. Außerdem sei es dem in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebenden Geschäftsführer einer expandieren GmbH mit 60 Beschäftigten durchaus zuzumuten, privat für die verbleibende Fahrverbotszeit einen Fahrer zu bezahlen.

Ähnlich entschied das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg zur Zumutbarkeit eines Fahrverbots (Az.: 3 Ss OWi 196/09). Es empfahl dem AG, in seiner Entscheidung die Anmietung eines Zimmers am Ort des Arbeitsplatz für die Dauer des Fahrverbots zu prüfen, wenn die Betroffene in der Zeit die Strecke von 85 Kilometern bis zum Wohnort nicht mit dem Auto zurücklegen könne. Und in dem Fall handelte es sich nicht um den Geschäftsführer eines Betriebes, sondern um eine Angestellte.