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Kein Fahrverbot nach langer Verfahrensdauer


Die Verhängung eines Fahrverbots kann nach langer Verfahrensdauer unangemessen sein, sofern der Betroffene sich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten hat, wie aus einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 3 SsOWi 941/08).

Ein Autofahrer überschritt auf der Autobahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung um 26 Stundenkilometer. Das Amtsgericht (AG) verurteile den Fahrer wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße und ordnete außerdem ein einmonatiges Fahrverbot an. Dabei berücksichtigte das AG, dass der Mann bereits mehrfach Verkehrsverstöße begangen hatte. Gegen das Urteil wandte sich der Autofahrer an das OLG.

Das Fahrverbot hob das OLG aufgrund der langen Verfahrensdauer auf. Das Fahrverbot verliere seinen Sinn als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme, wenn die zu ahndende Tat mehr als zwei Jahre zurückliege, die für die lange Verfahrensdauer maßgeblichen Umstände nicht vom Betroffenen verursacht worden seien und er sich seitdem verkehrsgerecht verhalten habe. In der Tat hatte der Autofahrer im maßgeblichen Zeitraum - von der letzten Geschwindigkeitsübertretung bis zur Entscheidung des OLG - keinen neuen Verkehrsverstoß mehr begangen.

In diesem Zusammenhang wies der Senat auf Folgendes hin: Sollte der lange Zeitraum nur insoweit von dem Betroffenen verursacht sein, dass er sich nicht zur Sache eingelassen oder seine Fahrereigenschaft lediglich bestritten habe, so wäre dies kein Umstand, der das AG daran hindern würde, das Fahrverbot gegebenenfalls entfallen zu lassen. Hierbei würde es sich lediglich um zulässiges Verteidigungsverhalten handeln, woraus dem Betroffenen keine Nachteile erwachsen dürften. Beruhe der lange Zeitraum aber beispielsweise darauf, dass zusätzliche Ermittlungen erforderlich würden, weil der Betroffene irgendwann im Verlaufe des Verfahrens (wahrheitswidrig) den Tatverdacht auf eine andere Person gelenkt habe, so würde dies ein dem Betroffenen zuzurechnender Verzögerungsumstand sein, der dann auch ein Fahrverbot noch nach Ablauf von zwei Jahren seit der Tat rechtfertigen könne.

Wegen Lücken im amtsgerichtlichen Urteil verwies der Senat die Sache ansonsten zur erneuten Verhandlung an das AG zurück, wies aber bereits ergänzend darauf hin, dass - sollte der neue Tatrichter ein Fahrverbot wegen Überschreitung der Zweijahresfrist nicht mehr verhängen - eine gleichzeitige Erhöhung der Geldbuße nicht in Betracht komme.