Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Gericht kann nicht ohne Weiteres vom Fahrverbot absehen

Will der Tatrichter von einem Fahrverbot absehen, müssen außerwöhnliche Härten vorliegen, die vom Gericht geprüft und genau begründet werden müssen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 28.12.2011 klar stellte (Az.: III-3 RBs 337/11).


Ein Autofahrer fuhr mit 120 Stundenkilometern außerhalb einer geschlossenen Ortschaft, obwohl an der Stelle nur 70 km/h erlaubt waren. Wegen grober Pflichtverletzung wäre dafür ein einmonatiges Fahrverbot fällig gewesen. Da das Arbeitsverhältnis des Familienvaters durch den zeitweiligen Entzug des Führerscheins von Kündigung bedroht war und das Legen des Fahrverbots in den dann zu verlegenden Urlaub mit hohen Stornierungskosten verbunden gewesen wäre, sah der Tatrichter vom Fahrverbot ab.

Das OLG stellte nun klar, dass der Tatrichter sein Ermessen überschritten habe. So müsse in Falle eines Absehens vom Fahrverbot nicht nur die Gefährdung der beruflichen Existenz nachgewiesen werden. Den Urlaub einzusetzen sei ebenso zumutbar wie finanzielle Einbußen hinzunehmen seien. Nach diesen Maßstäben stellten die vom Tatrichter angeführten Umstände weder für sich allein noch in der Gesamtschau Gründe dar, die das gesamte Tatbild vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß vorkommenden Fälle in der Weise abweichend erscheinen lasse, dass ein Absehen von der Verhängung eines Fahrverbotes angemessen wäre, so das OLG.

Weitere Informationen gibt es auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.