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Milde beim Absehen vom Fahrverbot nicht im freien Ermessen des Gerichts

Bloße berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen nicht das Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 28.03.2012 hervorgeht (Az.: III-3 RBs 19/12).

Ein 65-jähriger Architekt wurde auf einer Strecke mit einer erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern stattdessen mit Tempo 146 erwischt. Mit Rücksicht auf die noch erhebliche freiberufliche Architektentätigkeit des Rentners, seinen ländlichen Wohnsitz, die praktischen Schwierigkeiten von dort mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu den Baustellen zu gelangen sowie dem Umstand, dass ihn seine erkrankte Frau nicht hätte fahren können, sah das Amtsgericht von dem eigentlich zu verhängenden Fahrverbot ab und begnügte sich mit einer Geldbuße.

Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde war erfolgreich. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) in Verbindung mit Nr. 11.3.7 der Tabelle 1 zum Bußgeldkatalog komme die Anordnung eines Fahrverbotes von einem Monat wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) in der Regel in Betracht.

Ein Absehen vom Regelfahrverbot komme nur schwerwiegende Härten in Betracht, wie zum Beispiel beim drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Das sei hier nicht der Fall. Die Beurteilung, so das OLG, stehe auch nicht im freien Ermessen des Tatrichters. Er habe sich an die strengen Vorgaben zu halten und eine Ausnahme unter Berücksichtigung dieses Maßstabes ausführlich zu begründen.

Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig, kommentiert die Entscheidung: „Umstände, die für eine Existenzgefährdung durch das Fahrverbot sprechen, sollten rechtzeitig, d.h. idealerweise bereits vor der Bußgeldstelle vorgetragen werden. Der Vortrag sollte möglichst mittels aussagekräftiger Unterlagen belegt werden. Sich pauschal auf berufliche bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten zu berufen, genügt in der Regel nicht."