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Ein Fahrverbot lässt sich in bestimmten Situationen mit Eigeninitiative verhindern

Einsichtiges Verhalten und die freiwillige Teilnahme an einer anerkannten verkehrspsychologischen Maßnahme kann dazu führen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird. Das zeigt eine Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Landshut, das über einen Lehrer auf Probe an einer Berufsbildenden Schule zu befinden hatte. Dieser war auf der Autobahn mit 124 km/h statt erlaubter 80 km/h geblitzt worden, sodass ihm ein Fahrverbot drohte. Hierauf verzichtet das Gericht angesichts der selbst ergriffenen Maßnahmen. Es erhöhte lediglich das zu zahlende Bußgeld von 160 € auf 300 € (AG Landstuhl, Urteil vom 08.02.2016; Az.: 2 OWi 4286 Js 11724/15).

Entscheidend war für das Gericht, dass der Lehrer, dem ohne Fahrerlaubnis erhebliche Probleme im Hinblick auf seinen Arbeitsplatz gedroht hätten, ohne Gerichtsverfahren bereits Sanktionen und Kosten auf sich genommen hatte. Zum Beispiel kostete das von ihm absolvierte Programm des TÜV Süd zur verkehrspsychologischen Schulung 390 €.

Da der Lehrer auf Probe an seiner Schule über den reinen Unterricht hinaus eingebunden war, ergaben sich für ihn Dienstzeiten, die er mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht hätte einhalten können. Das Gericht wies zwar darauf hin, dass in der Rechtsprechung anerkannt ist, dass sich der Betroffene in solchen Fällen vor Ort eine Ersatzwohnung mieten muss – notfalls finanziert durch einen Kredit. Hier stand dem jedoch entgegen, dass der Lehrer bereits hoch mit einem Hauskredit belastet war.

Einsicht, eigenes Bemühen, in Kauf genommene Kosten und die erhöhte Geldbuße ergaben dann insgesamt eine Grundlage, auf deren Basis das Gericht bereit war, die schwierige finanzielle Situation zu berücksichtigten und auf ein Fahrverbot zu verzichten.