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  • Fahrverbot

Verteidigungsmöglichkeiten gegen ein Fahrverbot


Für einige grob verkehrswidrige Zuwiderhandlungen sieht das Gesetz die Maßregel des Fahrverbots vor. Der Rahmen reicht von einem bis zu drei Monaten. Ein Absehen vom Fahrverbot kann allerdings in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, wenn dem Betroffenen durch das Fahrverbot außergewöhnliche Härten entstehen. Zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit besteht in solchen Fällen nach § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) die Möglichkeit, gegen eine deutliche Anhebung der Regelgeldbuße auf das Fahrverbot zu verzichten.

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Fahrverbot schon bei geringer Grenzwertüberschreitung


Der Umstand, dass die für ein Fahrverbot maßgebliche Grenze einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Stundenkilometer nur knapp überschritten worden ist, reicht nicht aus, um ein Absehen von einem Fahrverbot zu begründen. Für ein Absehen von der Verhängung der Regelahndungsmaßnahme müssen triftigere Gründe genannt werden, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm zu entnehmen ist (Az.: 3 Ss OWi 68/09).

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Hohe Hürden für Absehen vom Fahrverbot

So schnell man sich ein Fahrverbot eingehandelt hat, so schwerwiegend können dessen Folgen sein – etwa, wenn durch die Abgabe des Führerscheins die eigene Existenz bedroht wird. Daher kann gegen eine höhere Geldbuße ausnahmsweise von einem Fahrverbot abgesehen werden. Hieran stellt die Rechtsprechung allerdings besonders strenge Anforderungen: Bevor diese Erleichterung gewährt wird, muss der Betroffene sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft haben. Das kann – zumindest nach Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg - sogar die Anmietung eines Zimmers in Nähe des Arbeitsplatzes bedeuten.

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Verzicht auf Fahrverbot wegen Existenzgefährdung ist kein Freibrief


Ist ein Betroffener durch ein Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet, sehen Gerichte in der Regel von einer Vollstreckung des Fahrverbotes ab. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Betroffene bereits mehrfach durch zu schnelles Fahren aufgefallen ist und die Nichtanordnung eines Fahrverbotes als Freibrief verstehen könnte. In einem solchen Fall haben Gerichte eine Abwägung zwischen der Schwere der Wiederholungstäterschaft und dem Grad der Existenzgefährdung zu treffen, so das Oberlandesgericht Hamm (Az.: 3 Ss OWi 237/08).

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Fahrverbot kann Einsatzfahrzeuge außen vor lassen


Krankenwagen und Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr sind "Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art" im Sinne des § 25 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und können daher von einem Fahrverbot ausgenommen werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bekräftigt (Az.: 2 Ss (OWi) 118/07).

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Nach zwei Jahren kann Fahrverbot entfallen


Ein Zeitablauf von zwei Jahren führt nicht automatisch zu einem Absehen von einem Fahrverbot, er ist lediglich ein Anhaltspunkt dafür, dass eine tatrichterliche Prüfung, ob das Fahrverbot seinen erzieherischen Zweck im Hinblick auf den Zeitablauf noch erfüllen kann, nahe liegt. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg per Entschluss entschieden (Az.: 2 Ss Owi 835/08).

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Fahrverbot trotz existenzgefährdender Folge


Nach einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm soll sich ein Betroffener nicht auf fehlende Urlaubsmöglichkeit zur Abwicklung eines Fahrverbotes berufen können, wenn er seinen gesamten Resturlaub zu einem Zeitpunkt eingereicht hat, als er bereits wusste, dass ein Fahrverbot auf ihn zukommt (Az.:5 Ss OWi 205/08).

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