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  • Fahrverbot

Führerschein trotz Trunkenheitsfahrt behalten


Wer betrunken Auto fährt, muss nicht zwangsläufig den Führerschein abgeben. Er kann ihn unter Umständen zumindest dann behalten, wenn es sich bei der Trunkenheitsfahrt um ein notfallbedingtes Augenblicksversagen handelte, so das Amtsgericht (AG) Hameln (Az.: II Cs 7471 Js 89812/07).

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Kein Fahrverbot bei unangemessener Härte


Fahrverbote sollen ein Umdenken bewirken. Das Fahrverbot in einem Bußgeldbescheid darf für den Betroffenen jedoch keine unangemessene Härte bedeuten. Diese gilt es im Zweifelsfall durch eine entsprechende „Arbeitgeberbescheinigung“ nachzuweisen.

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Nicht jedes Fahrverbot muss verbüßt werden


Reicht der Warn- und Erziehungseffekt einer Geldbuße aus, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden – eine Regelung die vielfach übersehen wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene persönliche Gründe anführen kann, welche eine Ausnahme vom Fahrerbot angemessen erscheinen lassen. Im Zweifel kann selbst bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 71 km/h ein milderes Fahrverbot erwirkt werden.

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Vorläufiger Entzug ist auf Fahrverbot anrechenbar


Die richterliche Anordnung eines Fahrverbots kann sich erübrigen, wenn die zuvor erfolgte vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bereits länger als ein zu verhängendes Fahrverbot gedauert hat. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Amtsgericht Lüdinghausen im Fall einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,8 Promille.

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Fahrverbot trifft Feuerwehrmann nicht unbedingt dienstlich


Ein Feuerwehrmann begeht mit seinem Privatwagen in der Freizeit eine Geschwindigkeitsüberschreitung. Es droht ein Fahrverbot. Das muss sich nicht unbedingt auch für alle beruflich genutzten Feuerwehrfahrzeuge auswirken.

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Fahrverbot kann sich als unzumutbar erweisen


Gegen den Betroffenen wird wegen zu schnellen Fahrens ein Fahrverbot angeordnet. Das erfordert jedoch nicht in jedem Fall ein Umsteigen auf Busse und Bahnen. In bestimmten Konstellationen kann das Fahrverbot unzumutbar sein.

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Schmerzhaftes Bußgeld kann Fahrverbot verhindern


Fahrverbote sind keine Strafen. Vielmehr handelt es sich um Denkzettel- und Besinnungsmaßnahmen, wie zum Beispiel das Oberlandesgericht Hamm betont hat: Der Zweck des Fahrverbotes liege allein in der angestrebten Erziehungswirkung beim Betroffenen. Dieser feine Unterschied hat erhebliche Konsequenzen, denn daraus folgt, dass die Betroffenen nicht jedes Fahrverbot akzeptieren müssen. Die Erziehungswirkung kann auch durch die Zahlung eines sehr hohen Bußgeldes erzielt werden.

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