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  • Fahrverbot

Besserverdiener bei Fahrverbot nicht besser dran


Zur Überbrückung eines Fahrverbots kann dem in gesicherten finanziellen Verhältnissen lebenden Geschäftsführer einer expandierenden GmbH durchaus zugemutet werden, dass er - falls nötig - in der Zeit einen Fahrer aus eigener Tasche zahlt, wie aus einem Urteil des Amtsgerichts (LG) Lüdinghausen hervorgeht (Az.: 19 OWi 89 Js 850/08 - 89/08).

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Tatrichter ist beim Absehen vom Fahrverbot eingeschränkt


Dem Tatrichter steht bei der Entscheidung über das Absehen vom Regelfahrverbot kein freies Ermessen zu. Die Feststellung außergewöhnlicher Härten muss kritisch gewürdigt und in der Urteilsbegründung niedergelegt sein, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zu entnehmen ist (IV-5 Ss (OWi) 139/07 - (OWi) 54/07 IV).

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Kein Fahrverbot bei einfachem Übersehen eines Schildes


Nur wenn das Übersehen eines die Geschwindigkeit begrenzenden Schildes auf der Autobahn auf grober Pflichtverletzung beruht, darf neben der Geldbuße auch ein Fahrverbot verhängt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg hervorgeht (Az.: 2 Ss (OWi) 87B/09).

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Auf Arbeitgeber in der Probezeit als Zeugen verzichtet


Ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen, dass ein Fahrverbot den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten würde, und befindet sich der Verkehrssünder noch in der Probezeit, kann auf die Aussage des Arbeitgebers zum Arbeitsplatzverlust ausnahmsweise verzichtet werden, wie das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen entschied (Az.: 19 OWi 89 Js 1767_07-183_07).

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Klärungsbedarf des Gerichts geht vor Nichterscheinen


Droht einem Verkehrsteilnehmer ein Fahrverbot, muss dass Gericht dem Antrag auf Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung selbst dann nicht stattgeben, wenn der Betroffene die Fahrereigenschaft einräumt und außerdem erklärt, keine weiteren Angaben zu machen, aber gleichzeitig dessen Anregung im Raum steht, das Fahrverbot aus beruflichen Gründen gegen eine höhere Geldbuße entfallen zu lassen und das Gericht noch Aufklärungsbedarf zu den persönlichen Umständen sieht. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg hervor (Az.: 2 SsBs 51/09).

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Persönliches Erscheinen vor Gericht bei drohendem Fahrverbot


Droht ein Fahrverbot, kann das Gericht kann auf dem persönlichen Erscheinen des Betroffenen bestehen, da nur so die persönlichen und beruflichen Umstände in Bezug auf mögliche Härten bei Verhängung des Regelfahrverbots festgestellt werden können. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (3 Ss OWi 484/09).

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Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer nur im Einzelfall


Ob bei langer Verfahrensdauer ein Fahrverbot trotzdem noch gerechtfertig sein kann, ist eine Frage der besonderen Umstände des Einzelfalls, befand das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Aktenzeichen: 2 Ss OWi 828/08).

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