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  • Fahrverbot

Auch in Mischfällen müssen Fahrverbote hintereinander vollstreckt werden

Mehrere Fahrverbote sind nicht unbedingt hintereinander zu vollstrecken. Werden der betroffenen Person keine Fristen für die Abgabe des Führerscheins auferlegt, können die Fahrverbote auch nebeneinander vollstreckt werden. Das kann sich positiv auf die Gesamtdauer der Fahrverbote auswirken. Anders sieht es aus, wenn Fristen genannt werden. Sind gegen den Fahrer zwei Fahrverbote für jeweils einen Monat ergangen und ist ihm jeweils eine 4-Monats-Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt worden, sind die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken. Gleiches gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat, in sogenannten Mischfällen, also wenn ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist und das andere ohne verhängt wurde (OLG Hamm, 08.10.2015; Az.: 3 RBs 254/15).

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Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer nicht mehr verhängbar

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren bis zum Urteil des Berufungsgerichts ist die Sanktion Fahrverbot in der Regel nicht mehr angemessen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 24.07.2012 hervorgeht (Az.: III-2 RVs 37/12).

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Parallele Vollstreckung mehrerer Fahrverbote

Das Amtsgericht (AG) Hattingen hat in einem Beschluss vom 14.12.2011 die Ansicht gestärkt, dass bei mehreren Fahrverboten aus verschiedenen Bußgeldverfahren die Vollstreckung auch dann nebeneinander zu erfolgen hat, wenn jeweils die Schonfrist nach § 25 Abs. 2a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gewährt wurde (Az.: (22 OWi 641/11 (b)). Was müssen Betroffene beachten?

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Gehbehinderung schützt nicht vor Fahrverbot


Eine Gehbehinderung, eingestuft als 50-prozentige Schwerbehinderung, stellt noch keine erhebliche Besonderheit dar, die zum Absehen von einem einmonatigen Regelfahrverbot führen würde, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 2 Ss OWi 687/06).

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Zweiter Tempoverstoß wird bereits teurer


Beging eine Autofahrer bereits eine Geschwindigkeitsübertretung, fällt die Ahnung bei einem weiteren grob pflichtwidrigen Tempoverstoß wegen Beharrlichkeit strenger aus, wie sich einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen entnehmen lässt (Az.: 19 OWi 89 Js 1585/08 - 146/08).

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Kein Ermessen bei Vier-Monatsfrist


Von der Möglichkeit die sogenannte Vier-Monatsfrist anzuwenden, also den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots über den Zeitpunkt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu verschieben, muss der Bußgeldrichter Gebrauch machen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ihm steht dabei kein Ermessen zu, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zu entnehmen ist (Az.: IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV).

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Ein Urteil mit Fahrverbot muss Angaben zu Härten enthalten


Finden sich in einem Urteil, in dem ein Fahrverbot verhängt wurde, keine Angaben über die persönlichen wie beruflichen Umstände des Betroffenen, kann das Urteil vom Beschwerdegericht auf mögliche Härten hin nicht überprüft werden und ist deshalb im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 2 Ss OWi 593/09).

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