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Kreditaufnahme bei Fahrverbot oft nicht zumutbar


Für abhängig Beschäftigte ist es in der Regel nicht zumutbar, die aus einem Fahrverbot resultierenden finanziellen Belastungen über einen Kredit finanzieren zu müssen. Nichtsdestotrotz müssen sie grundsätzlich auch schwerwiegende berufliche Folgen hinnehmen. Das hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit über ein Fahrverbot klargestellt, das wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt worden war.

Das Gericht stellt in seinem Beschluss klar, dass von einem Fahrverbot nur in Ausnahmefällen abgewichen werden kann. Hierzu gehören berufliche Härten ganz außergewöhnlicher Art, also zum Beispiel der Arbeitsplatzverlust eines Arbeitnehmers oder der Existenzverlust eines Selbstständigen.

Grundsätzlich ist es von einem Fahrverbot Betroffenen zumutbar, die daraus erwachsenden beruflichen Nachteile durch ihren Jahresurlaub abzufedern. Dies gilt insbesondere, so das Gericht, wenn die viermonatige Karenzzeit zur Verfügung steht, so dass der Betroffene nach Abstimmung mit seinen geschäftlichen oder beruflichen Belangen eine geeigneten Zeitpunkt zur Abgabe seines Führerscheins auswählen kann.

Auch eine Kreditaufnahme kann durchaus zumutbar sein, wenn dies die einzige Möglichkeit ist, die Folgen des Fahrverbots abzumildern, etwa zur Finanzierung eines Fahrers. Dies gilt dem Gericht zufolge jedoch in der Regel nicht für abhängig Beschäftigte. Anders sieht es bei Selbstständigen aus. Hier kann auch eine Kreditaufnahme als zumutbar eingestuft werden, wobei sich dies aus den in den Urteilsgründen dokumentierten Angaben zum Einkommen und den wirtschaftlichen Verhältnissen ableiten lassen muss - etwa hinsichtlich einer finanziell tragbaren monatlichen Belastung bzw. hinsichtlich der Frage, ob der Betroffene überhaut einen Kredit erhalten kann.
(OLG Hamm,  Beschluss vom 30.04.07, Az 2 Ss OWi 218/07)