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Keine Ausnahme vom Fahrverbot für einzelne Fahrzeuge


Ein Fahrverbot kann sich nur auf Fahrzeuge „jeder oder einer bestimmten Art“ beziehen. Daher ist es nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg nicht möglich, für einzelne Fahrzeuge – etwa aus dem Betrieb des Arbeitgebers – eine Ausnahme vom Fahrverbot zu machen (Az.: SS 9/91).

Eine private Trunkenheitsfahrt ahndete das Amtsgericht (AG) unter anderem mit dem vorgesehenen Fahrverbot. Da der Betroffene im Rahmen seiner Arbeit auf den Führerschein angewiesen war, machte das AG eine Ausnahme vom Fahrverbot für zwei bestimmte Einzelfahrzeuge des Betriebes, in welchem der Betroffene angestellt ist. Dagegen stellte das OLG in einem Beschluss fest, dass diese Ausnahme vom verhängten Fahrverbot nicht zulässig sei, da sich eine solche Ausnahme nur auf Fahrzeuge einer bestimmten Art, nicht jedoch auf zwei bestimmte - mit dem amtlichen Kennzeichen genannte Kraftfahrzeuge - beziehen kann.

Ein Fahrverbot kann sowohl im Fall des § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) wie nach § 44 Strafgesetzbuch (StGB) nur in der Weise verhängt werden, dass es sich auf Fahrzeuge jeder oder einer bestimmten Art bezieht. Damit ist eine gerichtliche Fassung des Fahrverbots in der Weise möglich, dass nur Fahrzeuge einer bestimmten Art nicht geführt werden dürfen oder, dass von einem allgemein verhängten Fahrverbot Fahrzeuge bestimmter Art ausgenommen sein sollen. Die Entscheidung des AG, vom Fahrverbot zwei bestimmte Kraftfahrzeuge des Arbeitgebers in Fällen der Benutzung für betriebliche Zwecke durch den Betroffenen auszunehmen, ist nach Wortlaut und Sinn des Gesetzes unzulässig.

Der Senat sah sich andererseits nicht in der Lage, das Urteil des Amtsgerichts dahin zu ändern, dass eine Fahrzeugart allgemein – hier Lastkraftwagen der Führerscheinklasse 2 – vom Fahrverbot auszunehmen wäre, obwohl dies, nach den Erwägungen des Amtsgerichts, dem Betroffenen die Beschäftigung an seinem Arbeitsplatz ermöglichen würde. Einer solchen Ausnahme stehen rechtliche Bedenken im Wege. Lediglich die Besorgnis eines Arbeitsplatzverlustes im Fall der Verhängung eines Fahrverbots reicht grundsätzlich nicht aus, um das Absehen von einem Regelfahrverbot zu rechtfertigen. Das Urteil wurde daher zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen.