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Keine doppelten Fahrverbote in einem Urteil


Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die beide mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten, in Tatmehrheit - sind also zwei getrennte Taten - kann im Falle eines Urteils über beide Verstöße nur ein Fahrverbot verhängt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (3 SsOWi 451/09).

Unter Einfluss der Drogen Morphin, Kokain und Benzoylecgonin stehend, wurde ein Autofahrer innerhalb weniger Tage zweimal von der Polizei erwischt. Das Amtsgericht (AG) verurteilte den autofahrenden Drogenkonsumenten deshalb neben zwei Geldbußen zu zwei Fahrverboten von jeweils drei Monaten. Gegen das Urteil wandte sich der Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde.

Die verhängten zwei Fahrverbote von jeweils drei Monaten begegneten durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die jeweils mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten, in Tatmehrheit, so kann nach der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung in einem diese Ordnungswidrigkeiten gleichzeitig aburteilenden Urteil nur auf ein Fahrverbot erkannt werden. Das angerufene OLG Hamm schloss sich dieser Rechtsauffassung an. In Bezug auf das zweite Fahrverbot war die Beschwerde also erfolgreich.

Rechtliche Bedenken aus der Parallele zum Strafrecht, dort darf neben einer Gesamtstrafe nur auf ein Fahrverbot erkannt werden, seien nicht überzeugend, da dort nach den Regelungen der §§ 53 f. Strafgesetzbuch (StGB) auch eine Gesamtstrafe, also eine einheitliche Hauptsanktion, im Falle der Tatmehrheit gebildet werde, während im Ordnungswidrigkeitenrecht nach § 20 Ordnungswidrigkeiten-Gesetz (OwiG) das Kumulationsprinzip gelte, so dass die beiden Sanktionssysteme insoweit gar nicht vergleichbar seien.

Die weiteren Argumente der bisherigen Rechtsprechung anderer Obergerichte seien dagegen überzeugend. Das Fahrverbot hat Denkzettel- und Besinnungsfunktion. Wie der Rahmen von ein bis drei Monaten Dauer nach § 25 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zeigt, gehe der Gesetzgeber davon aus, dass diese Funktion in diesem Rahmen auch zu erzielen sei. Grundsätzlich würden zwei zeitgleich verhängte Fahrverbote auch zeitgleich vollstreckt werden, denn sie würden beide mit der Rechtskraft der Entscheidung wirksam, was eine doppelte Anordnung sinnlos machen würde. Auch bei Gewährung der sogenannten "Viermonatsfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG würde nichts anderes gelten, denn auch hier würden die Fahrverbote mit Ablieferung des Führerscheins oder spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam werden. Schließlich spräche gegen eine Kumulation von Fahrverboten auch, dass eine solche gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Der Umstand, dass dies nicht der Fall ist, während in § 20 OWiG bezüglich der Geldbußen eine ausdrückliche Regelung getroffen wurde, zeige, dass eine Kumulation von Fahrverboten auch nicht möglich sein soll.