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Ein Urteil mit Fahrverbot muss Angaben zu Härten enthalten


Finden sich in einem Urteil, in dem ein Fahrverbot verhängt wurde, keine Angaben über die persönlichen wie beruflichen Umstände des Betroffenen, kann das Urteil vom Beschwerdegericht auf mögliche Härten hin nicht überprüft werden und ist deshalb im Rechtsfolgenausspruch aufzuheben. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (Az.: 2 Ss OWi 593/09).

Ein Autofahrer überschritt die zulässige Höchstgeschwindigkeit, weshalb er vom Amtsgericht (AG) Recklinghausen zu einer Geldbuße verurteilt wurde. Außerdem verhängte das AG ein einmonatiges Fahrverbot. Hiergegen wandte sich der Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde.

Die Beschwerde war insofern - zumindest vorübergehend - erfolgreich, als das angerufene OLG Hamm das verhängte Fahrverbot zur Neuverhandlung an das AG zurückverwies. Als unzureichend werteten die OLG-Richter die fehlenden Angaben zu den persönlichen wie beruflichen Umständen des Autofahrers. Ohne diese Angaben war es dem Beschwerdegericht nicht möglich zu überprüfen, ob nicht besondere Härten vorliegen, die ausnahmsweise ein Absehen vom Fahrverbot geboten hätten.

Die Notwendigkeit, hierzu Feststellungen zu treffen, entfalle nicht deshalb, weil der Regelfall des § 4 Abs. 2 S. 2 Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) vorliege. Denn gemindert ist in einem solchen Fall für den Tatrichter allein der notwendige Begründungsaufwand. Das AG wäre von der Notwendigkeit, entsprechende Ausführungen zu treffen, auch nicht deshalb entbunden, weil der Fahrer erst kurz vor dem verhandelten Geschwindigkeitsverstoß wegen eines einschlägigen Verkehrsdelikts mit einem Bußgeld sanktioniert worden sei. Die schnelle Rückfallgeschwindigkeit belege eine gewisse Hartnäckigkeit im Verhalten des Autofahrers, doch da keine weiteren verkehrsrechtlichen Eintragungen vorlägen, könne nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots die einzig angemessene Reaktion auf den erneuten Verstoß darstelle. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass zwischen der Verhängung des Fahrverbots und der Bemessung der Geldbuße eine Wechselwirkung bestehe, unterliege der Rechtsfolgenausspruch der Aufhebung.