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Kein Ermessen bei Vier-Monatsfrist


Von der Möglichkeit die sogenannte Vier-Monatsfrist anzuwenden, also den Zeitpunkt der Wirksamkeit des Fahrverbots über den Zeitpunkt der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung zu verschieben, muss der Bußgeldrichter Gebrauch machen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind. Ihm steht dabei kein Ermessen zu, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zu entnehmen ist (Az.: IV-2 Ss-OWi 9/09 - (OWi) 11/09 IV).

Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht (AG) zu einen Geldbuße und zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, da er mit seinem Wagen mit einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 0,5 Promille unterwegs war. Von der sogenannten Vier-Monatsfrist wollte das AG keinen Gebrauch machen, da die Tat bereits zehn Monate zurückliege. Dagegen wandte sich der Autofahrer mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG.

Dem Bußgeldrichter stehe ein Ermessen in Hinsicht auf die Gewährung der Frist nicht zu. Unter Hinweis auf die lange Zeitspanne dürfe dem Betroffenen die Vier-Monatsfrist jedenfalls nicht versagt werden. Dies stelle eine gegenüber dem Betroffenen nicht zu rechtfertigende Härte dar. Der Sanktionierungsbedarf für länger zurückliegende Ordnungswidrigkeiten sei in der Regel sogar geringer als für erst kürzlich begangene, was bis zum Absehen vom Fahrverbot führen könne.

Wenn aber ein Fahrverbot verhängt wird, ist die Gewährung der viermonatigen Frist bis zum Wirksamwerden des Fahrverbotes - sofern zwei Jahre vor Begehung der Ordnungswidrigkeit und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot verhängt worden ist - zwingend, so das OLG.