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Zweiter Tempoverstoß wird bereits teurer


Beging eine Autofahrer bereits eine Geschwindigkeitsübertretung, fällt die Ahnung bei einem weiteren grob pflichtwidrigen Tempoverstoß wegen Beharrlichkeit strenger aus, wie sich einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Lüdinghausen entnehmen lässt (Az.: 19 OWi 89 Js 1585/08 - 146/08).

Schilder mit Tempobegrenzungen waren auf dem Abschnitt der Bundesstraße nicht aufgestellt, wohl aber eine polizeiliche Radarkontrolle. Die passierte ein Autofahrer mit 146 Stundenkilometern. Die außerörtlichen 46 Stundenkilometer zu viel ahndete das Gericht wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit mit einer "angemessen" erhöhten Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot mit Viermonatsfrist.

Für das AG war bei der Urteilsfindung erheblich, dass der Autofahrer ein Jahr zuvor bereits einen Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der Höchstgeschwindigkeit um 32 Stundenkilometer erhalten hatte. Aufgrund der Voreintragung erhöhte das Gericht für den neuen Verstoß die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße.

Ein Absehen vom einmonatigen Regelfahrverbot mit Viermonatsfrist kam für das AG wegen der Schwere des Verstoßes und durch den Wiederholungscharakter nicht in Betracht. Das galt auch für die Überlegung, gegen eine deutlich erhöhte Geldbuße eventuell auf die Verhängung eines Fahrverbotes zu verzichten.

Informationen zu diesem Thema gibt es auch auf der Internetseite von Christian Demuth, Rechtsanwalt aus Düsseldorf, der insbesondere im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.