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Gehbehinderung schützt nicht vor Fahrverbot


Eine Gehbehinderung, eingestuft als 50-prozentige Schwerbehinderung, stellt noch keine erhebliche Besonderheit dar, die zum Absehen von einem einmonatigen Regelfahrverbot führen würde, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 2 Ss OWi 687/06).

Eine Autofahrer fuhr über eine bereits 20 Sekunden „Rot“ anzeigende Ampel und verursachte einen Unfall. Der Mann hatte bislang - immerhin 37 Jahre - keine Verkehrsverstöße begangen. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen seines fahrlässig begangenen Verstoßes zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot.

Dagegen wandte sich der Mann an mit einer Rechtsbeschwerde an das OLG. Er trug vor, dass er gehbehindert sei, was als 50-prozentige Schwerbehinderung anerkannt werde. Außerdem beziehe er nur eine Rente in Höhe von 950 Euro. Er sei auf seinen Wagen angewiesen. Die nächste Bushaltestelle liege 500 Meter entfernt. Eine Taxi zum Einkauf von Lebensmitteln könne er sich nicht leisten.

Damit war er vor dem OLG nicht erfolgreich. Die Verhängung eines Fahrverbots trotz der groben Pflichtverletzung wäre unangemessen, wenn der festgestellte Lebenssachverhalt zugunsten des Autofahrers so erhebliche Abweichungen vom Normalfall aufwiese, dass die Annahme eines Ausnahmefalls gerechtfertigt sei, wobei das Vorliegen erheblicher Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher oder durchschnittlicher Umstände ausreiche. Einen solchen Fall könne insbesondere der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage sein.

Der OLG-Senat führte dazu aus, dass der Umstand, dass der Betroffene aufgrund seine Alters und seiner teilweisen Behinderung auf sein Fahrzeug angewiesen sei, zwar zu einer Härte führe, diese aber noch nicht den Grad einer "erheblichen" erreiche, die zum Absehen vom Fahrverbot führen würde. Anfallende Taxikosten seien unter Berücksichtigung der monatlichen Rentenbezüge zumutbar. Auch der Umstand, dass der Rentner Ersttäter sei, führe hier nicht zu einer anderen Beurteilung.