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Fahrverbot nach zu langer Verfahrensdauer nicht mehr verhängbar

Nach einer Verfahrensdauer von mehr als zwei Jahren bis zum Urteil des Berufungsgerichts ist die Sanktion Fahrverbot in der Regel nicht mehr angemessen, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 24.07.2012 hervorgeht (Az.: III-2 RVs 37/12).

 

Neben einer Geldbuße wurde gegen einen Autofahrer ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Während das OLG in der Revision die Geldbuße bestätigte, verwarf es das Fahrverbot und begründete das mit dem über zweijährigen zeitlichen Abstand zur Tat.

Im Einzelnen führten die Richter aus, dass ein Fahrverbot seine Warnungs- und Besinnungsfunktion nur dann erfüllen könne, wenn es sich in einem angemessenen zeitlichen Abstand zur Tat auf den Täter auswirke. Eine Fahrverbotsverhängung, die sich nach allgemeinen Strafzumessungserwägungen richte, komme nach einhelliger Ansicht, so das Gericht, jedenfalls für sehr lange zurückliegende Taten nicht mehr in Betracht. Und besondere Umstände für die Annahme, dass zu einer nach wie vor erforderlichen erzieherischen Einwirkung auf den Autofahrer die Verhängung eines Fahrverbots neben der Hauptstrafe unbedingt erforderlich sei, konnte das OLG nicht erkennen.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht im Bereich Verkehrsrecht tätig.