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Auch in Mischfällen müssen Fahrverbote hintereinander vollstreckt werden

Mehrere Fahrverbote sind nicht unbedingt hintereinander zu vollstrecken. Werden der betroffenen Person keine Fristen für die Abgabe des Führerscheins auferlegt, können die Fahrverbote auch nebeneinander vollstreckt werden. Das kann sich positiv auf die Gesamtdauer der Fahrverbote auswirken. Anders sieht es aus, wenn Fristen genannt werden. Sind gegen den Fahrer zwei Fahrverbote für jeweils einen Monat ergangen und ist ihm jeweils eine 4-Monats-Frist für die Abgabe des Führerscheins eingeräumt worden, sind die Fahrverbote nacheinander zu vollstrecken. Gleiches gilt, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden hat, in sogenannten Mischfällen, also wenn ein Fahrverbot mit 4-Monats-Frist und das andere ohne verhängt wurde (OLG Hamm, 08.10.2015; Az.: 3 RBs 254/15).

Ein Fahrer hatte sich zwei Fahrverbote eingehandelt. Das eine war mit einer Frist von vier Monaten versehen worden, binnen derer er den Führerschein abgeben konnte. Diese Frist war noch nicht abgelaufen, als ein Amtsgericht über einen Einspruch des Fahrers gegen ein weiteres einmonatiges Fahrverbot entscheiden musste. Das Gericht ordnete daher an, beide Fahrverbote parallel zu vollstrecken, sodass aus zwei Monaten Fahrverbot nur ein Monat ohne das Führen eines Kraftfahrzeugs geworden wäre.

Das wollte die Staatsanwaltschaft nicht mitmachen. Sie legte Rechtsbeschwerde ein. Zu Recht, wie das OLG Hamm entschied, denn das Amtsgericht hätte im Rahmen seines Verfahrens gar nicht über die Parallelvollstreckung entscheiden dürfen. Ihm hätte nur eine Entscheidung über das Fahrverbot zugestanden. Dann wäre der Fall zur Regelung der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft gegangen. Und erst, wenn gegen deren Entscheidung Rechtsmittel eingelegt worden wären, hätte sich das Gericht mit der Vollstreckung beschäftigen müssen.

Wobei das OLG Hamm gleich auch ein klares Signal gab, dass bei einem Mischfall eine Parallelvollstreckung nicht zulässig ist. Die Richter verwiesen auf den Wortlaut des § 25 Abs. 2a Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes. Dieser untersagt eine Parallelvollstreckung im Falle von 4-Monats-Fristen. Damit habe der Gesetzgeber verhindern wollen, so das OLG Hamm, dass der betroffene Fahrer die 4-Monats-Frist dafür nutze, ein gegen ihn verhängtes Fahrverbot mit einem weiteren Fahrverbot zusammenzulegen.