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  • Fahrverbot

Keine doppelten Fahrverbote in einem Urteil


Stehen zwei Ordnungswidrigkeiten, die beide mit einem Fahrverbot geahndet werden könnten, in Tatmehrheit - sind also zwei getrennte Taten - kann im Falle eines Urteils über beide Verstöße nur ein Fahrverbot verhängt werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervor (3 SsOWi 451/09).

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Nach der ersten Temposünde wird es für Raser kritischer


Wer als Fahrzeugführer mit mindestens 26 km/h zu viel erwischt wird, handelt sich zwar eine deftige Knolle und drei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg ein, bleibt von einem Fahrverbot jedoch verschont. Häufig wird allerdings vergessen, dass Betroffene nach einem solchen Tempoverstoß vorerst auf Bewährung fahren.

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Keine Ausnahme vom Fahrverbot für einzelne Fahrzeuge


Ein Fahrverbot kann sich nur auf Fahrzeuge „jeder oder einer bestimmten Art“ beziehen. Daher ist es nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg nicht möglich, für einzelne Fahrzeuge – etwa aus dem Betrieb des Arbeitgebers – eine Ausnahme vom Fahrverbot zu machen (Az.: SS 9/91).

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Kreditaufnahme bei Fahrverbot oft nicht zumutbar


Für abhängig Beschäftigte ist es in der Regel nicht zumutbar, die aus einem Fahrverbot resultierenden finanziellen Belastungen über einen Kredit finanzieren zu müssen. Nichtsdestotrotz müssen sie grundsätzlich auch schwerwiegende berufliche Folgen hinnehmen. Das hat das OLG Hamm in einem Rechtsstreit über ein Fahrverbot klargestellt, das wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verhängt worden war.

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Reue und gute Argumente können Führerschein retten


Bedroht ein Fahrverbot die berufliche Existenz, gibt es einen Rettungsanker: § 4 der Bußgeldkatalogverordnung sieht vor, dass von einem Fahrverbot abgesehen oder es gemildert werden kann, wenn im Gegenzug die Geldbuße erhöht wird.

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Der Antritt mehrerer Fahrverbote lässt sich abstimmen


Manchmal kommt es vor, daß gegen einen Viel- und Schnellfahrer wegen mehrerer Verstöße an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten mehrere Fahrverbote verhängt werden. Laufen die Verbotsfristen dann nacheinander oder nebeneinander?

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