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Keine Fernlicht-Pflicht bei Dunkelheit


Es gibt keine generelle Verpflichtung, bei Dunkelheit das Fernlicht einzuschalten. Das ergibt sich aus einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des OLG Hamm, mit der die Richter die Vorinstanz bestätigten.

Die Klägerin war beim Überqueren einer Landstraße von dem Pkw des Beklagten erfasst worden und wollte darauf hin die Hälfte des ihr entstandenen Personenschadens ersetzt bekommen. Ihrer Auffassung nach sei der Unfall für den Fahrer vermeidbar gewesen, hätte dieser das Fernlicht seines Fahrzeugs eingeschaltet. Die Klägerin war ferner der Überzeugung, dass sich aus dem Sichtfahrgebot eine allgemeine Verpflichtung des Beklagten ableite, wonach er am Unfalltag an der Unfallstelle mit Fernlicht hätte fahren müssen. Dem hat das OLG Hamm widersprochen (Urteil vom 14.11.2006, 9 U 115/06). Demnach gibt es keine allgemeine Verpflichtung, auf Landstraßen bei Dunkelheit mit Fernlicht zu fahren.

Ein vom OLG beauftragter Sachverständiger hatte festgestellt, dass der Beklagte zum Unfallzeitpunkt mit einer Geschwindigkeit von 55 bis 65 km/h unterwegs war. Damit hatte er die an der Unfallstelle geltende Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nicht überschritten. Es wäre ihm folglich möglich gewesen, das Fahrzeug noch innerhalb des Lichtkegels seiner Scheinwerfer zum Stillstand zu bringen. Daher bestand für den Beklagten keine rechtliche Pflicht, das Fernlicht einzuschalten.

Eine situationsgebundene Pflicht zum Einschalten des Fernlichts schloss das Gericht ebenfalls aus, da diese nur dann in Betracht gekommen wäre, wenn vor dem Angeklagten eine in irgendeiner Weise unklare Situation oder Gefahr zu erkennen gewesen wäre, die er hätte „aufklären“ müssen. Das war nicht der Fall. Die Klägerin war seitlich in den Lichtkegel der Scheinwerfer getreten. Damit konnte der Fahrzeugführer nach Auffassung des OLG nicht rechnen. Er hatte daher keine Möglichkeit, das Unfallgeschehen vorherzusehen.

Nach Auffassung des Gerichts kann von einem Autofahrer nicht erwartet werden, dass er so langsam fährt, dass er vor jedwedem überraschend vor ihm auftauchenden Hindernis rechtzeitig anhalten kann. Dies würde in der Konsequenz bedeuten, dass ein Fahrer sein Auto zur Unfallvermeidung praktisch nicht mehr bewegen oder nur noch mit geringer Schrittgeschwindigkeit fahren könne.

Die Klägerin hatte dann noch versucht, gegen die Nichtzulassung der Revision anzugehen. Die Beschwerde wurde jetzt jedoch mit Beschluss vom 12.02.2008 (VI ZR 13/07) durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen.