Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt
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- Erstellt am Freitag, 08. Januar 2010 11:40
Der bußgeldbewehrte Tatbestand "Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt" wird im Laufe des Jahres 2010 neu in den Bußgeldkatalog aufgenommen.
Auch ausländische Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein
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- Erstellt am Donnerstag, 12. November 2009 11:30
Ein im europäischen Ausland zugelassenes und dort als verkehrs- und betriebssicher eingestuftes Kraftfahrzeug darf nach deutschem Recht auch dann bemängelt werden, wenn hierin ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit in Europa vorliegt. Denn die von § 20 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bezweckte Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigt eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 5.03.2009 hervor (Az..: 2 Ss OWi 71/09).
Frisierte Mopeds dürfen vernichtet werden
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- Erstellt am Dienstag, 12. August 2008 17:35
Wer die Leistung seines Mofas oder Mopeds manipuliert, muss mit dem endgültigen Verlust des fahrbaren Untersatzes rechnen. Ist es nicht möglich, ein frisiertes Moped an einen vertrauenswürdigen Abnehmer zu verkaufen, darf es vernichtet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz im Fall eines sichergestellten Motorrollers bestätigt, der es statt der zulässigen 50 km/h auf fast 100 km/h brachte (Az: 1 K 825/07.MZ). Zum materiellen Verlust kommt dann meist noch eine saftige Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis hinzu, außerdem gibt es auf einen Schlag sechs Punkte in Flensburg.