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Auch ausländische Fahrzeuge müssen verkehrssicher sein


Ein im europäischen Ausland zugelassenes und dort als verkehrs- und betriebssicher eingestuftes Kraftfahrzeug darf nach deutschem Recht auch dann bemängelt werden, wenn hierin ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit in Europa vorliegt. Denn die von § 20 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) bezweckte Sicherheit des Straßenverkehrs rechtfertigt eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 5.03.2009 hervor (Az..: 2 Ss OWi 71/09).

Ein Fahrer wurde angehalten, weil die Verkehrssicherheit des von ihm geführten Lkw dadurch wesentlich beeinträchtigt war, dass die vorderen Seitenscheiben links und rechts - die ohnehin bereits werksseitig eine dunklere Färbung hatten - durch das Aufkleben einer getönten Polyesterfolie unzulässigerweise verdunkelt waren. Das Amtsgericht (AG) Lüdenscheid hatte gegen den Angeklagten daher wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges, dessen Verkehrssicherheit wesentlich beeinträchtigt war, ein Bußgeld in Höhe von 70 Euro verhängt.

Dem hielt der Betroffene mit seinem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde entgegen, dass nicht hinreichend geklärt sei, ob ein nach § 20 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung in einem anderen Land der Europäischen Union zugelassenes und dort als verkehrs- und betriebssicher eingestuftes Kraftfahrzeug nach deutschem Recht bemängelt werden darf, ohne dass hierin ein Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit in Europa vorliegt. Das AG hat dazu ausgeführt, dass der Betroffene nicht davon ausgehen kann, das eine in Finnland aufgebrachte und dort bei der Zulassung des Fahrzeugs nicht beanstandete Folie auch in Deutschland erlaubt sei.

Zwar darf ein Fahrzeug, das in der Europäischen Union oder einem anderen Land des europäischen Wirtschaftsraumes zugelassen ist, nach § 20 Abs. 1 FZV, bis zu einem Jahr am inländischen Verkehr teilnehmen, ohne den inländischen Vorschriften über das Zulassungsverfahren und den Beschaffenheits- und Ausrüstungsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) entsprechen zu müssen. Gleichzeitig müssen sich jedoch alle im Inland verkehrenden Fahrzeuge in einem verkehrssicheren Zustand befinden. Daher kann ein Verstoß gegen § 23 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)aufgrund erheblich beeinträchtigter Verkehrssicherheit nach Auffassung des Gerichts auch dann vorliegen, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung nicht gegeben ist.

Nach Ansicht des OLG ist zudem ebenfalls hinreichend geklärt, dass § 20 Abs. 3 FZV mit europarechtlichen Grundsätzen zu vereinbaren ist. Denn selbst wenn man grundsätzlich einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit durch die Regelung des § 20 Abs. 3 FZV und der daraus folgenden Anwendbarkeit der allgemeinen Vorschriften der StVO bejahte, wäre dieser gerechtfertigt. Denn § 20 Abs. 3 FZV bezweckt die Sicherheit des Straßenverkehrs. Diese stellt einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses dar, der eine Beeinträchtigung der Freiheit des Warenverkehrs rechtfertigt.

Soweit der Begründung des Betroffenen entnommen werden kann, dass er angesichts der Zulassung des Fahrzeugs in Finnland darauf vertraut hat, auch in Deutschland keine Ordnungswidrigkeit zu begehen, handelt es sich nach Meinung des OLG um einen für den Betroffenen vermeidbaren Verbotsirrtum. Diesen hätte er aufgrund der Anforderungen, die an die Regelkenntnis eines Verkehrsteilnehmers gestellt werden, erkennen müssen. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde daher auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.