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Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt


Der bußgeldbewehrte Tatbestand "Trotz erloschener Betriebserlaubnis in Betrieb gesetzt" wird im Laufe des Jahres 2010 neu in den Bußgeldkatalog aufgenommen.

Laut Auskunft des Bundesverkehrsministeriums ist eine neue Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Bestimmungen in Vorbereitung. Dazu gehört auch die neue Vorschrift im Bußgeldkatalog. Mit dem Inkrafttreten ist im Laufe dieses Jahres zu rechnen.

Mit der Änderung im Bußgeldkatalog (BKatV) soll eine europarechtliche Vorgabe in deutsches Recht umgesetzt und eine Regelungslücke geschlossen werden.