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Halter haftet bei Missachten der Sorgfaltspflicht


Für die Benutzung eines Fahrzeugs im ordnungsgemäßen Zustand ist nicht nur der Fahrer, sondern auch der Halter verantwortlich. Welche Umstände begründen zusätzlich die Halterhaftung?

Wer als Halter eines Fahrzeugs dessen Inbetriebnahme anordnet oder zulässt, obwohl ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig ist oder dass die Verkehrssicherheit durch die Ladung oder die Besetzung leidet, handelt ordnungswidrig. Vorwerfbar ist eine Verletzung dieser Verpflichtung jedoch nicht allein auf Grund des Fahrzeugmangels. Vielmehr muss der Halter seine Sorgfaltspflichten missachtet haben, die sicherstellen, dass sich das Fahrzeug in einem vorschriftsmäßigen Zustand befindet und eine vorschriftswidrige Nutzung ausschließt.

Der Halter muss zuverlässiges Personal auswählen, entsprechende Weisungen gegenüber Fahrer oder anderen Betriebsangehörigen erteilen und diese gelegentlich – auch überraschend – überprüfen. Von Bedeutung ist ebenso, ob der Schaden auch während der letzten Fahrt oder jedenfalls innerhalb eines Kontrollintervalls eingetreten sein kann. Nur die Feststellung konkreter Umstände kann eine Sorgfaltspflichtverletzung und somit die Haftung auch des Halters für Fahrzeugmängel begründen.