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    Amtsgericht: Das Messgerät Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung

    Da es die Messergebnisse des Lasergerätes Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239 für unverwertbar hielt, hat das Amtsgericht (AG) Mannheim ein Verfahren über eine Geldbuße von 80 € eingestellt. Auf Basis eingeholter Gutachten gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass das Gerät bei der Messwerteermittlung nicht der Bauartzulassung entspricht (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15).

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    Die Blitzer-Panne von Köln und ihre Folgen: Stadt Köln erstattet Bußgelder auf Antrag

    Es geht um die Geschwindigkeitsüberwachungsanlage auf der A3 in Höhe des Dreiecks Heumar. Während des Baus einer Lärmschutzwand war dort auf dem Streckenabschnitt der Baustelle im Februar 2016 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 auf 60 km/h beschränkt worden. Auf Anordnung der Bezirksregierung Köln wurde diese Geschwindigkeitsbeschränkung 24 Stunden täglich durch die Blitzanlage am Heumarer Dreieck überwacht. Allerdings fehlte hinter der Baustelle ein entsprechendes Verkehrszeichen, wonach weiterhin 60 km/h gelten. Bis zu 470.000 Fahrer sind deshalb zu Unrecht mit Verwarnungen (15 - 60 €) oder Bußgeldern (ab 60 €) belangt worden. Etwa 13 Millionen Euro an Bußgeld wurden eingenommen. Die Stadt Köln hatte erklärt, alle noch laufenden Bußgeldverfahren von Amts wegen einstellen zu wollen.

    Die Behörden haben sich nun darauf verständigt, den zu Unrecht geblitzten Autofahrern grundsätzlich ihr Geld zurück zu erstatten und auch für die Löschung der zu Unrecht in Flensburg eingetragenen Punkte der vermeintlichen Bußgeldsünder zu sorgen.

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    Zu lange Leitung eines Blitzers führt zu höherem Toleranzabzug

    Das standardisierte Messverfahren bei der Geschwindigkeitsmessung basiert darauf, dass alle Parameter eingehalten werden. Erfolgt dies nicht, können die Messwerte in Zweifel gezogen werden. So hat eine zu lange Leitung zwischen der Bedieneinheit des Geschwindigkeitsmessgerätes Leivtec XV 3 und der Rechnereinheit dazu geführt, dass das Amtsgericht (AG) Zeitz einen deutlich höheren Sicherheitsabschlag als üblich angesetzt hat. Es entschied sich für einen Abschlag von 20 %, wie er für Nachfahr-Messungen mit einem ungeeichten Tachometer herangezogen wird (AG Zeitz, Urteil vom 30.11.2015; Az.: 13 OWi 721 Js 205989/15).

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    Das Schild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeit an

    Anders als ein Ortseingangsschild ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeit an. Fahrer, die ein solches Schild passieren, müssen daher nicht automatisch die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs reduzieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein solches Schild lediglich festlegt, dass die speziellen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es gibt jedoch keine eigenständige Geschwindigkeitsbegrenzung vor (OLG Hamm vom 24.11.2015; Az.: 5 RBs 34/15).

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    Starker Stuhldrang ist keine „notstandsähnliche Situation"

    58 km/h mehr als die zulässige Geschwindigkeit von 70 km/h: Das brachte einem Autofahrer, der schon früher ertappt worden war, satte 315 € Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot ein. Letzteres wollte der Betroffenen partout abwenden und argumentierte, er sei infolge eines starken Stuhldrangs unaufmerksam gewesen und habe auch kurz nach der Geschwindigkeits-Messstelle ein Maisfeld aufgesucht, um das Problem zu beheben. Damit hatte er vor Gericht keine Chance.

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    Geschwindigkeitsmessung: Das Vier-Augen-Prinzip existiert

    Bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P gilt, zumindest in Baden-Württemberg, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Danach darf die Messung der Geschwindigkeit nur dann zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind. Darauf weist das Amtsgericht (AG) Sigmaringen in einem aktuellen Urteil vom 12.02.2013 hin (Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12).

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    AG Aachen legt Finger in die Wunde des Messgerätes PoliScan speed

    Das Amtsgericht (AG) Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 – Az.: 444 OWi 606 Js 31/12-93/12).

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