Vorschlag zur Legalisierung von Blitzer-Warnern. Was steckt dahinter?
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- Erstellt am Mittwoch, 26. September 2012 08:00
Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP im Bundestag einen Gesetzesantrag zur Auflockerung des strikten Verbots von Radarwarnern einbringen. Kraftfahrzeugführer sollen sich künftig über Navigationssysteme und Handy-Apps legal über stationäre Blitzer informieren dürfen.
Abstandsverstöße – Videoaufzeichnung bei Brückenmessung kann täuschen
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- Erstellt am Mittwoch, 08. Februar 2012 11:00
Die amtlichen Abstandsmessungen von Autobahnbrücken basieren auf der Videoauswertung von Standbildern, die nachträglich im Polizeilabor ausgewertet werden. Dabei kann es zu Fehlern kommen. So können Abstandsveränderungen durch leichtes bis mittleres Bremsen des Vordermanns nicht zuverlässig erkannt werden. Das Problem: Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann ordnungswidrig, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung nennt hierfür 250 bis 300m vor dem Messabschnitt. Viele Sachverständigen bemängeln allerdings, dass Abstandsveränderungen, die durch das Abbremsen des Vordermannes entstehen, nicht einmal auf den relativ detailreichen Aufnahmen der Nahbereichskamera erkannt werden können. Im täglichen Verkehr kommt es aber häufig vor, dass Autofahrer bremsen, wenn Sie die Messanlage an der Brücke erkennen.
OLG-Stuttgart billigt Video-Brückenmessung
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- Erstellt am Donnerstag, 22. April 2010 11:30
Wenn ein Polizeibeamter nach einem Anfangsverdacht eines Abstandsverstoßes bei einer Videomessung mit dem System ViBrAM-BAMAS über die Aufzeichnung des Fahrers sowie des Kennzeichens entscheidet, so reicht als gesetzliche Ermächtigung die Strafprozessordnung aus, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart entnehmen lässt (Az.: 4 Ss 1525/09).
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren stellt hohe Anforderungen
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- Erstellt am Dienstag, 10. Januar 2012 11:00
Die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren ist nicht als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Sofern der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht eingeräumt hat, muss die richterliche Beweiswürdigung daher umfangreichen Begründungsanforderungen gerecht werden. Darauf weist aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 15.09.2011 hin (Az.: III-2 RBs 108/11).
Autofahrer müssen ihre tatsächliche Geschwindigkeit auch sehen
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- Erstellt am Freitag, 09. April 2010 11:40
Reduziert ein Autofahrer seine überhöhte Geschwindigkeit nicht, obwohl er sogar nachts am Bewuchs am Straßenrand seine tatsächliche Geschwindigkeit hätte erkennen müssen, begeht er die Geschwindigkeitsübertretung vorsätzlich, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 4 Ss OWi 86/09).