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Vorschlag zur Legalisierung von Blitzer-Warnern. Was steckt dahinter?

Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP im Bundestag einen Gesetzesantrag zur Auflockerung des strikten Verbots von Radarwarnern einbringen. Kraftfahrzeugführer sollen sich künftig über Navigationssysteme und Handy-Apps legal über stationäre Blitzer informieren dürfen.

 

Zur Begründung führen Sie an, dass das strikte Verbot von Radarwarnern nicht mehr zeitgemäß sei und eine Grenze zwischen Verkehrssicherheit und Abzocke gezogen werden müsse. Für den ADAC stellt der Vorstoß zur Legalisierung der Blitzerwarner vor stationären Messstellen an Unfallschwerpunkten lediglich eine Anpassung des Rechts an die Realität dar, denn de facto seien bisher keine Anzeigen und Bußgelder aktenkundig. Der ADAC fordert zudem, mit Schildern auf die Messanlagen hinzuweisen.

Straffrei-Mobil erklärt, wie die Rechtslage bislang aussieht und was sich ändern soll:

Die Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet die Nutzung jeder Art technischen Geräts, das Autofahrer vor Radarfallen warnen kann. Die Vorschrift (§ 23 Abs. 1b StVO) lautet „Dem Führer eines Kraftfahrzeuges ist es untersagt, ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte)."

Das heißt konkret. Dem Fahrer ist es verboten, Blitzer-Warner zu benutzen. Aber auch das bloße Mitführen von Handys mit speziellen Apps oder Navigationsgeräten mit Radarfallen-Anzeige ist untersagt, wenn die Warnfunktion während der Fahrt ohne technischen Aufwand eingeschaltet werden könnte. Das heißt: Selbst wenn der Fahrer selbst sich der Funktion nicht bedient und diese nicht aktiviert ist, handelt es sich schon um eine Ordnungswidrigkeit. Es genügt, dass die Funktion auf dem Gerät installiert ist. Nicht zulässig wäre es auch, sich die Messstellen zu Hause selbst in einer Route aufs Navi zu kopieren. Geahndet wird der feststellte Verstoß mit mindestens 75 Euro Bußgeld. Außerdem werden vier Punkte im Flensburger Verkehrszentralregister eingetragen. Nach der geplanten Punktereform, wo dann künftig bereits bei acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird, entspricht dies einem Punkt.

Verbot gilt nicht für Beifahrer

Die Verbotsvorschrift nennt ausdrücklich, nur den „Führer eines Kraftfahrzeugs" als Adressaten des Verbots. Daher ist es einem Beifahrer ohne Weiteres gestattet, sich eines Handy-Apps zu bedienen und die Warnungen an den Fahrzeuglenker weiterzugeben.

Informationen durchs Radio oder Ausdrucke aus dem Internet sind legal

Auch wer sich über Servicemeldungen der Radiostationen durch das Autoradio über Blitzerstellen informiert oder sich eine Route mit markierten Blitzern im Internet ausdruckt und diese im Auto mitführt, handelt legal. Der Wortlaut der Verbotsnorm spricht nur von der Nutzung technischen Geräts, so dass ein Papierausdruck vom Verbot nicht umfasst ist. Blitzwarnungen im Radio werden geduldet, weil sie der Verkehrssicherheit dienen und die Fahrer nicht davon befreien, ihr eigenes Tempo zu kontrollieren.

Was soll nach dem geplanten Gesetz illegal bleiben?

Radarwarner, die aktiv messen, ob sich im Umkreis ein Radargerät befindet. Die Nutzung solcher Geräte ist im Inland komplett verboten. Sie dürfen nicht einmal eingeführt werden. Auch die Warnung vor mobilen Messgeräten über Apps oder sogenannte Facebook-Fanseiten soll weiterhin untersagt bleiben. Der Gesetzesvorschlag zielt nur auf die Legalisierung von Warnungen vor bestimmten stationären Blitzanlagen - den sogenannten Starenkästen.

Was darf die Polizei?

Die Polizei hat das Recht Radarwarner ohne weiteres aus dem Fahrzeug heraus zu beschlagnahmen. Für Navis und Handys mit Warnfunktion ist das jedoch nur Theorie. Denn die Polizei hat keine Rechtsgrundlage zur Kontrolle des Inhalts von Navis und Handys im Hinblick auf Radarfallen-Apps. Sie darf den Inhalt eines Mobiltelefons nicht einfach kontrollieren.

Der Verfasser, Christian Demuth, ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht und verteidigt schwerpunktmäßig Menschen in Verkehrsstraf- und Bußgeldverfahren.