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Nicht jedes technische Gerät bedarf einer Betriebserlaubnis

Bauartzulassung und gültige Eichung reichen für ein Tempomessgerät aus. Eine zusätzliche Betriebserlaubnis ist nicht notwendig, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 19.11.2012 hervorgeht (Az.: III-3 RBs 268/12).

Ein Autofahrer wurde mit einem Geschwindigkeitsmessgerät „Traffipax SpeedoPhot“ mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Gegen die deshalb verhängte Geldbuße wandte er sich - allerdings vergeblich - an das OLG. Die monierte fehlende Betriebserlaubnis sei nicht erforderlich.

Für das Tempomessgerät existiere eine Bauartzulassung - gemäß § 16 der Eichordnung - der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB). Außerdem sei das Geschwindigkeitsmessgerät am Einsatztag geeicht gewesen. Eine zusätzliche Betriebserlaubnis sei nicht erforderlich. Einen Rechtssatz, dass zu jedem technischen Gerät auch eine Betriebserlaubnis gehöre, gebe es nicht, wie das OLG klarstellte.

Weitere Informationen auf der Internetseite von Christian Demuth, Düsseldorf, als Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht bundesweit im Bereich Verkehrsrecht tätig.