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Das Schild „Ende der Autobahn“ ordnet keine Geschwindigkeit an

Anders als ein Ortseingangsschild ordnet das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ keine Geschwindigkeit an. Fahrer, die ein solches Schild passieren, müssen daher nicht automatisch die Geschwindigkeit ihres Fahrzeugs reduzieren. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einer Entscheidung festgestellt, dass ein solches Schild lediglich festlegt, dass die speziellen Regeln für die Autobahn nicht mehr gelten. Es gibt jedoch keine eigenständige Geschwindigkeitsbegrenzung vor (OLG Hamm vom 24.11.2015; Az.: 5 RBs 34/15).

Damit Autofahrer beim Verlassen der Autobahn auch ihre Geschwindigkeit anpassen müssen, bedarf es weiterer Faktoren. Zum Beispiel kann es sein, dass sie zugleich ein Ortseingangsschild oder eine andere ausgeschilderte Geschwindigkeitsbegrenzung passieren. Denkbar ist auch, dass sich eine Pflicht, die Geschwindigkeit auf 50 km/h zu senken, aus einer eindeutig geschlossenen Bauweise ergibt, die auf eine Ortschaft hinweist.

Im Ausgangsfall war ein Fahrer hinter dem Schild „Ende der Autobahn“ mit 76 km/h geblitzt worden. Sowohl die Bußgeldbehörde als auch das Amtsgericht gingen davon aus, dass sich hinter dem Schild eine geschlossene Ortschaft befand, und hatten die Ansicht vertreten, das Passieren dieses Schildes genüge, um die Geschwindigkeit entsprechend anpassen zu müssen. Das OLG Hamm war hingegen der Ansicht, dass hiervon nicht automatisch ausgegangen werden konnte. Vielmehr hätte geprüft werden müssen, ob weitere Gegebenheiten für eine innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung sprachen.