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Amtsgericht: Das Messgerät Poliscan Speed verstößt gegen die Bauartzulassung

Da es die Messergebnisse des Lasergerätes Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239 für unverwertbar hielt, hat das Amtsgericht (AG) Mannheim ein Verfahren über eine Geldbuße von 80 € eingestellt. Auf Basis eingeholter Gutachten gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass das Gerät bei der Messwerteermittlung nicht der Bauartzulassung entspricht (AG Mannheim, Beschluss vom 29.11.2016, Az.: 21 OWi 509 Js 35740/15).

Messgeräte arbeiten in der Regel nach einem standardisierten Messverfahren. Ein solches liegt nach einer Definition des Bundesgerichtshofs (BGH) vor, wenn die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten sind. Basis hierfür bietet die Bauartzulassung des Gerätes durch die Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig. Ein solches standardisiertes Verfahren erleichtert und beschleunigt die Ahndung von Geschwindigkeitsübertretungen.

Im Fall des Vitronic PoliScan Speed PS 629690 – 231291 239 zeigte sich jedoch, dass entgegen des laut Bauartzulassung angegebenen Messbereiches von 20 bis 50 Metern in der Praxis auch Messwerte außerhalb dieses Bereichs erfasst werden. Wobei weder Experten der PTB noch ein Vertreter der Herstellerfirma dem Gericht erklären konnten, wie sich dieses letztlich auf das Messergebnis auswirkt. Angesichts dieser Unsicherheit sah sich das Gericht nicht in der Lage, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Messwerte korrekt sind.