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Prüfung der Falldatei von Geschwindigkeits-Messgeräten muss frühzeitig erfolgen

Geschwindigkeits-Messgeräte erstellen sogenannte Falldateien. Dies sind letztlich die digitalen Daten, die im standardisierten Messverfahren erstellt werden und mit einer Software zu einem gerichtlich verwertbaren Beweismittel weiterverarbeitet werden können. Wer diese Daten im Rahmen eines Verfahrens über eine Geschwindigkeitsüberschreitung anzweifelt und einsehen möchte, muss dieses bereits im Vorfeld der Hauptverhandlung veranlassen. In der Hauptverhandlung selbst braucht das Gericht einen entsprechenden Antrag nicht mehr zu beachten. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main betont (OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2016; Az.: 2 Ss-OWi 562/16).

Damit scheiterte ein Anwalt, der die Beiziehung der Falldatei erst in der Hauptverhandlung beantragt hatte. Das OLG erläuterte, dass die Betreuung der Falldatei bei der Verwaltungsbehörde liegt. Sie muss auch einem Einsichtsersuchen nachkommen. Da es sich um ein Messergebnis im Rahmen des standardisierten Messverfahrens handelt, das von der Physikalisch Technische Bundesanstalt (PTB) und den Eichämtern garantiert wird, braucht das Gericht nur auf Vorbringen zu reagieren, wenn Betroffene Zweifel an der eindeutig gegen sie sprechenden Beweislage vorbringen können. Seine Prüfung, die vor der Hauptverhandlung erfolgt ist, muss also Anhaltspunkte für Messfehler ergeben.
Solange kein fundierter Vortrag erfolgt, dass Fehler vorliegen können und um welche es sich handelt, kann das Gericht weiterhin von der Messrichtigkeit und Messbeständigkeit des Messgerätes ausgehen.

Das OLG wies den betroffenen Fahrer, der zu einer Geldbuße von 320 € und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden war, darauf hin, dass es sich hier um ein Versäumnis seines Anwaltes handelte und eventuell ein Anwaltsverschulden in Betracht kommen könnte.