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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren unterliegt klaren Regeln

Geht ein Richterspruch nicht auf die Regeln ein, die bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zu beachten sind, kann dies erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung auslösen. So ging es jedenfalls dem Kammergericht (KG) Berlin, das ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts aufhob hat, weil Details zur Nachfahrmessung in der Entscheidungsbegründung fehlten. So hatte das Amtsgericht zwar mitgeteilt, dass der Abstand zum gemessenen Fahrzeug 300 Meter betragen hatte, sich jedoch nicht zur Straßenbeleuchtung und den Verkehrsverhältnissen geäußert (KG Berlin, Beschluss vom 22.08.2017, Az.: 3 Ws (B) 232/17, 3 Ws (B) 232/17 – 122 – Ss 129/17).

Eine Fahrerin hatte die nachts vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 m/h um 54 km/h überschritten. Vom Amtsgericht war sie deswegen zu einer Geldbuße von 280 € verurteilt worden. Außerdem hatte das Amtsgericht ein zweimonatiges Fahrverbot verhängt. Grundlage für das Urteil war eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Abstand von 300 Metern über eine Strecke von etwa 1,1 Kilometern. Dabei hatten die beiden Polizeibeamten mit ihrem ungeeichten Tacho eine Geschwindigkeit des verfolgten Fahrzeugs von 130 km/h gemessen.

Grundsätzlich kann die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch Nachfahren ermittelt werden. Das KG stellte insoweit klar, dass es dafür auch ausreichen kann, wenn der Tachometer des Polizeifahrzeugs nicht geeicht oder justiert ist. In einem solchen Fall muss die Messtrecke halt ausreichend lang und der Abstand des kontrollierenden Fahrzeugs gleichbleibend und möglichst kurz sein. Außerdem darf es nicht um eine marginale Geschwindigkeitsüberschreitung gehen, sondern diese muss wesentlich sein. Laut Rechtsprechung soll die Messtrecke nicht kürzer als 500 Meter sein, wenn die gefahrene Geschwindigkeit 100 km/h oder mehr beträgt. Und oberhalb von 90 km/h soll der Verfolgungsabstand nicht mehr als 100 Meter betragen.

Diese Vorgaben erfüllte die zu beurteilende Messung mit 300 Metern Verfolgungsabstand jedoch nicht. Um von den Vorgaben der Rechtsprechung im konkreten Fall abweichen zu können, hätte das KG jedoch weitere Informationen benötigt, etwa zur Beleuchtungssituation und zu den Verkehrsverhältnissen. So konnte das Gericht noch nicht einmal beurteilen, ob es sich beim angepeilten Fahrzeug immer um das der Fahrerin gehandelt hatte.

Aus diesem Grund hob das KG das Urteil des Amtsgerichtes auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung an dieses zurück.