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  • Geschwindigkeit

Mit dem Ende einer Kurve endet auch eine dafür geltende Geschwindig­keits­be­schrän­kung

Verkehrsschilder, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeben, können mit einem Zusatzschild versehen sein, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve. In diesem Fall wird die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung. Das heißt, sie endet, sobald die angezeigte Gefahr definitiv nicht mehr besteht. Es darf insoweit, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf klarstellt, nicht auf andere, möglicherweise bestehende Gefahren abgestellt werden, die nicht explizit ausgeschildert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

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Messung kann trotz Verstoß gegen Richtlinie verwertet werden

Wird bei Geschwindigkeitsmessungen gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung verstoßen, hat das kein automatisches Verwertungsverbot zur Folge. Denn die Richtlinien sind internes Verwaltungsrecht und entfalten keine Außenwirkung. Der Verstoß kann allerdings den Regelfall und die darauf basierende Indizwirkung in Frage stellen. Das wiederum kann zur Folge haben, dass ein Verkehrssünder nicht automatisch mit einem Fahrverbot, das normalerweise verhängt wird, belegt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).

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A9, Garching bei München: Massenhaft ungültige Tempomessungen

Autofahrer, die seit Oktober 2014 an einer Geschwindigkeits-Messstelle auf der A9 geblitzt wurden, dürfen sich freuen. Dort ist über der Autobahn auf Höhe der Stadtgrenze von München eine Blitzanlage installiert, die nicht den Vorschriften entsprach. In einem Einspruchsverfahren wurde ein Sachverständiger eingesetzt, dem ein schwerwiegender Mangel aufgefallen ist: Die vorgeschriebenen Quermarkierungen auf der Fahrbahn fehlten komplett.

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Das Zusatzschild mit einer Schneeflocke enthält keine Verkehrsregelung

Das Zusatzschild „Schneeflocke" bewirkt keine Veränderung anderer Schilder. Steht es zum Beispiel in Kombination mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, gilt diese unabhängig vom Zusatzschild – bei Schnee, bei Regen und gleichermaßen bei trockenen Straßen und Sonnenschein. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14).

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OLG schafft Klarheit bei Geschwindigkeitsbeschränkung an Schilderbrücken

Ist auf einer Schilderbrücke ein Verkehrszeichen angebracht, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkt, gilt dieses nur für die Fahrspur, über der es hängt. Die Regelung der Geschwindigkeit erstreckt sich nicht automatisch auch auf einen daneben liegenden Fahrstreifen mit einem Benutzungsverbot. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (Beschluss vom 27.5.14, Az.: 1Ss (OWi) 26/14).

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Betrunkener Fahrgast und die Sorge um eine sauberes Taxi ist für einen Taxifahrer kein Freibrief zum Rasen

Die Angst, dass sich ein betrunkener Fahrgast übergeben muss, ist für einen Taxifahrer kein Freibrief, so schnell wie möglich - und damit schneller als erlaubt - zur nächsten Autobahnausfahrt fahren zu dürfen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg einem Taxifahrer bescheinigt, der mit seinem betrunkenen Fahrgast zur Oktoberfestzeit 64 km/h zu schnell unterwegs war.

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Blitzermarathon und steigende Kontrolldichte. Lohnt es sich noch, den Kampf gegen Bußgeld und Punkte aufzunehmen?

Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- und Bußgelder spürbar erhöht wurden. In konzertierten Aktionen, dem sog. Blitzermarathon, die angeblich der Verkehrssicherheit nutzen, macht die Polizei bundesweit regelrecht Jagd auf vermeintliche Raser. Die bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters beinhaltet verlängerte Löschungsfristen für die im Register gespeicherten Entscheidungen. Dies führt zu einem erhöhten Risiko, dass man als Mehrfach-Verkehrssünder gilt und somit höhere Geldstrafen oder Fahrverbote zu erwarten hat, die es für Ersttäter nicht gibt. Durch die Einführung flächendeckender elektronischer Akten bei Behörden und Gerichten wird es zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung kommen, so dass für Auto- und Motorradfahrer in Deutschland künftig die „Strafe auf den Fuß" folgen kann.

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