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Blitzermarathon und steigende Kontrolldichte. Lohnt es sich noch, den Kampf gegen Bußgeld und Punkte aufzunehmen?

Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- und Bußgelder spürbar erhöht wurden. In konzertierten Aktionen, dem sog. Blitzermarathon, die angeblich der Verkehrssicherheit nutzen, macht die Polizei bundesweit regelrecht Jagd auf vermeintliche Raser. Die bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters beinhaltet verlängerte Löschungsfristen für die im Register gespeicherten Entscheidungen. Dies führt zu einem erhöhten Risiko, dass man als Mehrfach-Verkehrssünder gilt und somit höhere Geldstrafen oder Fahrverbote zu erwarten hat, die es für Ersttäter nicht gibt. Durch die Einführung flächendeckender elektronischer Akten bei Behörden und Gerichten wird es zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung kommen, so dass für Auto- und Motorradfahrer in Deutschland künftig die „Strafe auf den Fuß" folgen kann.

Die Erfahrung von Sachverständigen bei der Beurteilung von Messergebnissen zeigt, dass die Genauigkeit polizeilicher Verkehrsüberwachungsmethoden nicht immer gegeben ist und dass neben technisch fehlerhaft zustande gekommenen Messergebnissen oftmals auch der fehlerhafte Umgang mit Beweismitteln zu falschen Bußgeldanzeigen führt. Auch die Anwendung geeichter und standardisierter Messverfahren bei Geschwindigkeits- Abstandsmessungen sowie Rotlichtverstößen, Wägungen und Atemalkoholmessungen beinhaltet zahlreiche Fehlerquellen, die es zu überprüfen gilt.

Für Betroffene kann es sich daher lohnen, nicht jeden Bußgelbescheid fraglos zu akzeptieren und die gegebenen Verteidigungsmöglichkeiten mit Hilfe eines versierten Rechtsanwalts auszuschöpfen – zumindest, wenn man das Kostenrisiko dank einer Verkehrsrechtsschutzversicherung nicht zu scheuen braucht. Der Rechtsanwalt des Betroffenen hat ein umfassendes Einsichtsrechts in sämtliche Unterlagen und gesammelten Materialien der Messungen. Dieses erstreckt sich auch auf die üblicherweise nicht in der Akte befindlichen Messunterlagen wie Messfotos (einschließlich Dokumentation und Kalibrierung), Messfilm, Videosequenz, Schulungsnachweise, Bedienungsanleitung, Lebensakte.

Die Verteidigungsansätze sind vielfältig. Nachstehend werden einige Beispiele aufgeführt, die in der Praxis zur Nichtverwertbarkeit einer Messung geführt haben:

  • Messungen müssen Richtlinienkonform sein. In nahezu allen Bundesländern gibt es verwaltungsinterne Richtlinien für die Verkehrsüberwachung, wonach ein Mindestabstand der Messstelle zum Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung bestehen muss.
  • Die Eichgültigkeit des jeweiligen Messsystems zum Zeitpunkt des Messvorgangs muss gewährleistet sein und darf nicht durch Eingriffe in das Messgerät, das Zubehör oder das Videofahrzeug, die nach der letzten Eichung erfolgt sind, aufgehoben worden sein. Der Eichschein darf nicht bereits vor der durch die PTB erteilte Bauartzulassung ausgestellt worden sein. Bei der Eichung darf nicht eine Bedienungsanleitung zugrunde gelegen haben, die zum Zeitpunkt der Messung bereits überholt war.
  • Speziell bei Videomessverfahren darf eine Zulassung der verwendeten Kamera durch die PTB nicht fehlen. Die Messung darf nicht außerhalb eines zugelassenen Entfernungsbereichs zwischen dem Fahrzeug des Betroffenen und dem Messgerät stattgefunden haben.
  • Bei Radarmessgeräten darf keine Messwinkelabweichung bestehen.
  • Bei Lichtschranken und Einseitensensoren muss die Übertragung der Fahrbahnneigung auf Lichtempfänger und Sensorkopf gewährleistet sein.
  • Die von der Bedienungsanleitung vorgeschriebenen Funktionstests müssen ohne Abweichung vom Messpersonal ausgeführt worden sein (Z.B. Visiertest, Nullmessung u.s.w).
  • Das Messpersonal muss nachweisbar über eine ausreichende Schulung im Umgang mit dem verwendeten Messgerät verfügen.
  • Eine Serie von Messvorgängen darf keine ungewöhnlich hohe Annulationsrate aufweisen.
  • Bei Radarmessgeräten dürfen keine Reflexionen durch andere Objekte wie großflächige Wände oder Gebäudemauern die Messung beeinflussen.
  • Messungen durch ein Pro-Vida-Krad dürfen nicht in Schräglage ausgeführt worden sein.
  • Bei einem auf dem Fahrbahnbankett aufgebauten stationären Geschwindigkeitsmessgerät darf keine Positionsveränderung aufgrund eines zu weichen Untergrundes eintreten.
  • Es dürfen bei Lasermessungen (z.B. mit Riegl LR90 oder Riegl FG 21P) während hohen Verkehrsaufkommens keine Messungen eines anderen als des angezeigten Fahrzeugs erfolgt sein (kein Einzelfahrzeug im Messbereich).
  • Durch schlechte Sichtverhältnisse kann bei der Verwendung von Lasermessgeräten eine Messwertfehlzuordnung nicht ausgeschlossen werden.
  • Eine Messung darf nicht statt durch das Fahrzeug durch einen Schatten (z.B. vorauseilender Schattenwurf) oder einen sonstigen Kontrast bzw. Lichtreflex ausgelöst worden sein.
  • Der Messablauf darf nicht durch Fremdfahrzeuge gestört worden sein.
  • Eine möglicherweise nicht funktionsfähige Entfernungsmessfunktion darf nicht zu Fehlmessungen geführt haben.
  • Es darf nicht zu Dokumentationsfehlern gekommen sein, etwa durch eine Verwechslung von Foto- und Messlinie beim Messsystem oder durch das Fehlen einer gekennzeichneten oder dokumentierten Fotolinie bei ESO ES 3.0.
  • Das Fahrzeug des Betroffenen darf nicht in einer nicht plausiblen Position an der Fotolinie abgebildet sein.
  • Andere Fahrzeuge dürfen auf dem Messfilm nicht in einer stark abweichenden Position zu sehen sein.
  • Bei einer Messung mit dem System „PoliScan Speed" darf das gemessene Fahrzeug nach erfolgter Messwertbildung auf dem Weg zur Fotoposition nicht gebremst, beschleunigt oder einen Fahrstreifenwechsel eingeleitet haben.
  • Durch den Auswertrahmen auf dem Messfoto des Messsystems „PoliScan Speed" darf nicht neben dem gerätenahen Fahrzeug auf dem rechten Fahrstreifen noch ein schräg dahinter, auf dem linken Fahrstreifen fahrendes Fahrzeug - das ggf. durch das vordere Fahrzeug verdeckt wird - erfasst werden.
  • Ein von „PoliScan Speed" selbst nicht erkannter Funktionsdefekt der Kamera darf keine verzögerter Fotoauslösung und somit eine fragliche Zuordnung der dokumentieren Fahrzeuge zum gemessenen Geschwindigkeitswert zur Folge haben.
  • Eine Geschwindigkeitsmessung darf nicht entgegen verfassungsmäßiger Anforderungen verdachtsunabhängig durchgeführt werden.
  • Die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung darf nicht in Frage stehen, weil bereits im Messprotokoll falsche Eintragungen gemacht wurden.
  • Das Messpersonal darf vor Beginn einer Messserie keine falschen Daten ins Eingabefeld des Messgerätes eingegeben haben.
  • Es darf während eines Messvorgangs zu keinen unregelmäßiger Dateneinblendungen und vielen verworfenen Messungen kommen.