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OLG schafft Klarheit bei Geschwindigkeitsbeschränkung an Schilderbrücken

Ist auf einer Schilderbrücke ein Verkehrszeichen angebracht, das die zulässige Höchstgeschwindigkeit beschränkt, gilt dieses nur für die Fahrspur, über der es hängt. Die Regelung der Geschwindigkeit erstreckt sich nicht automatisch auch auf einen daneben liegenden Fahrstreifen mit einem Benutzungsverbot. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden (Beschluss vom 27.5.14, Az.: 1Ss (OWi) 26/14).

Im konkreten Fall war ein Lkw auf dem mittleren Fahrstreifen der Autobahn unterwegs. Für die Fahrspur links neben ihm wies die Schilderbrücke eine Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Für seine eigene Fahrspur galt allerdings ein Benutzungsverbot (rote gekreuzte Schrägbalken).

Da der Fahrer sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung gehalten hatte, war er vom Amtsgericht verurteilt worden. Das sah das OLG anders. Es räumte ein, dass die fahrbahnweise an einer Schilderbrücke ausgewiesene Geschwindigkeitsbeschränkung nicht automatisch auch für die Nachbarspruch gilt.

Ein voller Erfolg für den Fahrer? Nicht wirklich, denn Verstöße gegen das Fahrstreifenbenutzungsverbot können nach der Straßenverkehrsordnung in gleicher Weise geahndet werden wie Geschwindigkeitsüberschreitungen. Schlimmer noch: Für die Missachtung des Dauerlichtzeichens „rot gekreuzte Schrägbalken" kann ein Fahrverbot verhängt werden.