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Das Zusatzschild mit einer Schneeflocke enthält keine Verkehrsregelung

Das Zusatzschild „Schneeflocke" bewirkt keine Veränderung anderer Schilder. Steht es zum Beispiel in Kombination mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung, gilt diese unabhängig vom Zusatzschild – bei Schnee, bei Regen und gleichermaßen bei trockenen Straßen und Sonnenschein. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm 04.09.2014, Az.: 1 RBs 125/14).

Auslöser des Verfahrens war ein Autofahrer, der eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn nicht beachtet hatte, da sie mit dem Zusatzschild „Schneeflocke" ausgestattet war. Schnee war jedoch weit und breit nicht zu sehen. Es war trocken und die Sonne schien. Also fuhr der Fahrer deutlich schneller als von der Beschränkung vorgegeben und handelte sich damit ein Bußgeld und ein einmonatiges Fahrverbot ein.

Das Amtsgericht und das OLG bestätigten diese Entscheidung. Das OLG wies darauf hin, dass es sich bei dem Schild „Schneeflocke" lediglich um einen Hinweis handele, der die Akzeptanz für die ausgewiesene Geschwindigkeitsbegrenzung erhöhen solle. Als Gegenbeispiel verwies das OLG auf das Schild „bei Nässe". Dieses beinhaltet dem Gericht zufolge die klare Aussage, dass die Begrenzung bei Nässe gilt.