Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Messung kann trotz Verstoß gegen Richtlinie verwertet werden

Wird bei Geschwindigkeitsmessungen gegen die Richtlinien zur Verkehrsüberwachung verstoßen, hat das kein automatisches Verwertungsverbot zur Folge. Denn die Richtlinien sind internes Verwaltungsrecht und entfalten keine Außenwirkung. Der Verstoß kann allerdings den Regelfall und die darauf basierende Indizwirkung in Frage stellen. Das wiederum kann zur Folge haben, dass ein Verkehrssünder nicht automatisch mit einem Fahrverbot, das normalerweise verhängt wird, belegt werden kann. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.01.2016, Az.: 2 Ss-OWi 893/15).

Ein Frau war mit ihrem Auto 80 Meter vor dem Ortsausgangsschild geblitzt worden. Sie war – nach Abzug des Toleranzwertes – 83 km/h zu schnell, war ihr ein Bußgeld von 160 € und ein einmonatiges Fahrverbot eingebracht hatte. Allerdings hatte das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport Richtlinien zur Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden erlassen, nach denen keine Geschwindigkeitsmessungen in einem Bereich innerhalb von 100 Metern vor Ortsausgangsschildern durchgeführt werden sollten.

Das OLG verwies zwar darauf, dass Verkehrsteilnehmer Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten müssen. Es stellte aber auch klar, dass solche internen Richtlinien die Gleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer sicherstellen sollen. Und es hatte Bedenken, bei einem Abweichen von den Richtlinien automatisch – also ohne besondere Begründung – die Regelfolgen (160 € Bußgeld und einmonatiges Fahrverbot) anzuwenden. So hätte das Amtsgericht aus seiner Sicht prüfen müssen, ob die Richtlinien ein Abweichen vom Mindestabstand zulassen. Und wenn das nicht vorgesehen sei, hätte das Amtsgericht prüfen müssen, mit welcher Geschwindigkeit die Frau bei einer den Vorschriften entsprechenden Messung erwischt worden wäre.

Da der gemessene Wert mit 83 km/h nur 3 km/h über der Grenze lag, ab der ein Fahrverbot ausgesprochen wird, hob das OLG die Rechtsfolgen-Entscheidung des Amtsgerichts auf und verwies den Fall an dieses zurück. Konkret hätte die Geschwindigkeit bei einer korrekten Messung – also 20 Meter vor dem fehlerhaften Messpunkt –durchaus noch unter 80 km/h liegen können.