Fotos: photowahn, Gerhard Seybert, B. Wylezich, Steffen Eichner - alle fotolia.com

Mit dem Ende einer Kurve endet auch eine dafür geltende Geschwindig­keits­be­schrän­kung

Verkehrsschilder, die eine zulässige Höchstgeschwindigkeit vorgeben, können mit einem Zusatzschild versehen sein, z.B. der Warnung vor einer Rechtskurve. In diesem Fall wird die Geschwindigkeitsbeschränkung zu einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung. Das heißt, sie endet, sobald die angezeigte Gefahr definitiv nicht mehr besteht. Es darf insoweit, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf klarstellt, nicht auf andere, möglicherweise bestehende Gefahren abgestellt werden, die nicht explizit ausgeschildert wurden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

Der Antragsteller des Verfahrens war von einem Blitzer des Typs PoliScan Speed mit 32 km/h zu viel auf dem Tacho registriert und später zu einer Geldbuße in Höhe von 130 € verurteilt worden. Während er sich darauf berief, die zuvor angezeigte Rechtskurve sei an der Messstelle wieder beendet gewesen, argumentierte das Amtsgericht, 400 bis 600 Meter hinter der Rechtskurve verengten sich die Fahrstreifen, wodurch es häufiger zu Staubildungen komme. Daher habe das Streckenverbot auch noch bis dorthin gegolten.

Eine rechtsfehlerhafte Interpretation, wie das OLG dem Amtsgericht bescheinigte. Aufgrund der Ausschilderung 80 km/h mit dem Zusatzschild Rechtskurve hätte der Antragsteller nicht zu der Geldbuße verurteilt werden dürfen. Gleichwohl konnte sich der Antragsteller nicht über eine ihn entlastende Entscheidung freuen. Denn das OLG wies darauf hin, dass es neben dem an einem Pfahl angebrachten Schild mit Zusatzschild an dieser Stelle auch eine Verkehrsbeeinflussungsanlage gab. Und diese hatte die Geschwindigkeit zum fraglichen Zeitpunkt auf 80 km/h beschränkt – ohne auf die Rechtskurve hinzuweisen.

Diese Verkehrsbeeinflussungsanlage stand hinter dem Pfahl mit den Schildern. Somit war sie die letzte und damit maßgebliche Verkehrsregelung für die Messstelle. Fazit: Aufgrund dieser Ausschilderung war die Begrenzung nicht auf die Kurve begrenzt. Es blieb beim Bußgeld in Höhe von 130 €.