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Wirksame Ge­schwin­dig­keits­be­schränkung auch bei nur einseitig angebrachtem Verkehrsschild

Verkehrsschilder werden in der Regel nicht übersehen. Davon jedenfalls dürfen Gerichte ausgehen, solange es keine besonderen Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Fahrer ein Verkehrsschild übersehen haben könnte. Selbst, wenn eine Geschwindigkeitsbeschränkung nur auf einer Straßenseite angebracht ist und das Schild auch nicht wiederholt wird, kann das Gericht von einer wirksamen Wahrnehmung ausgehen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Celle klargestellt hat (OLG Celle, Beschluss vom 23.06.2017; Az.: 2 Ds (OWi) 137/17).

Im Verfahren ging es um eine Geldbuße in Höhe von 200 € und ein einmonatiges Fahrverbot. Der Betroffene war 27 km/h zu schnell mit seinem Transporter (mehr als 3,5 Tonnen) unterwegs gewesen. Vor Gericht reklamierte er einen Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens. Aus seiner Sicht war das Amtsgericht, weil es nicht geprüft hatte, ob das Schild übersehen haben könnte, seiner Amtsaufklärungspflicht nicht nachgekommen. Ferner gefiel es dem Mann nicht, dass das Gericht ihn in der Hauptverhandlung auf Basis des Messfotos persönlich identifiziert hatte, obwohl es zuvor ein anthropologisches Sachverständigengutachten eingeholt hatte.

Das OLG stufte die Beweiswürdigung der Vorinstanz im Hinblick auf die Identifikation des Fahrers als korrekt ein und wies zudem darauf hin, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen in der Regel auch wahrgenommen werden. Ausnahmen bräuchten vom Gericht nur berücksichtigt zu werden, wenn es konkrete Anhaltspunkte gebe, dass der Betroffen das Schild übersehen haben könnte. Solches hatte allerdings selbst der Betroffene im Verfahren nicht geltend gemacht.

Das Gericht bestätigte zudem die Verurteilung des Mannes wegen vorsätzlicher Tatbegehung. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von etwa 40 % könne Vorsatz angenommen werden. Im konkreten Fall lag die Überschreitung bereits bei 52 %. Und es gab keinerlei Anzeichen dafür, dass der Fahrer diese Abweichung nicht auch bemerkt hatte.