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  • Geschwindigkeit

Radarmessung bei Schrägfahrt führt zu zusätzlichem Toleranzabzug

Ein Autofahrer wurde mit überhöhter Geschwindigkeit während einer Schrägfahrt seines Autos geblitzt und mit einem Bußgeld belegt. Gemessen wurde seine Geschwindigkeit einem Radargerät des Typs Traffipax „speedophot". Der Meinung des Autofahrers, die Messung dürfe aufgrund der Messwinkelabweichung überhaupt nicht verwertet werden, wollte das Amtsgericht jedoch nicht folgen und wurde in der Rechtsbeschwerdeinstanz vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Beschluss vom 5.4.2012 bestätigt (Az.: III-3RBs 41/12).

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Nicht alle Blitzer dürfen bei Minusgraden eingesetzt werden

Mit einem sogenannten Blitzermarathon nimmt die Polizei am 10. Februar 2012 an 1.400 Orten in ganz Nordrhein-Westfalen 24 Stunden lang Autofahrer ins Visier. Erhofft wird von dieser Aktion ein Mehr an Verkehrssicherheit. Aber bei strengem Frost dürfen nicht alle "Blitzer" eingesetzt werden.

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Kreisverkehr beendet Tempobeschränkung


Ist die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild beschränkt, das sich kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs befindet, gilt die Beschränkung nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr. Das Tempobeschränkung besteht nach Verlassen des Kreisverkehrs nur dann weiter, wenn sich das entsprechende Verkehrsschild dort ein weiteres Mal befindet. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 3.8.2009 hervor (Az.: 24 U 252/09).

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Bußgeldbescheide bei Beweisführung mit Mängeln angreifbar


Die Polizei und auch andere zuständige Behörden gehen mit den verschiedensten Methoden auf Raser-Jagd. In der Regel handelt es sich bei der eingesetzten Überwachungstechnik um anerkannte und zugelassene Messverfahren. Diese gelten zwar als zuverlässig, doch gibt es immer wieder Ansatzpunkte, die ein erfolgreiches Vorgehen gegen einen Bußgeldbescheid ermöglichen. So hat eine breit angelegte Studie eines Sachverständigenbüros, VUT Sachverständigen GmbH Püttlingen, auf der Basis von 1.810 Bußgeldverfahren ergeben, dass ein großer Teil der Messvorgänge unter Mängeln in der Beweisführung leidet.

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Tempomessung trotz Verletzung von Messrichtlinien verwertbar


Geschwindigkeitsmessungen können verwertet werden, auch wenn polizeiliche Richtlinien zur Verkehrsüberwachung verletzt wurden. Das gilt zumindest dann, wenn die Ergebnisse ansonsten korrekt gewonnen worden sind, wie einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg zu entnehmen ist (Az.: SS 10/96).

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Ortsunkundige können bei Tempoverstößen unter Umständen straffrei ausgehen


Wer als Ortsunkundiger nach einem Wendemanöver in die entgegengesetzte Richtung fährt und mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann unter Umständen straffrei ausgehen, wenn er auf dem Teilstück zwischen dem Ort des Wendemanövers und dem Aufstellort der Geschwindigkeitsmessanlage noch kein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrszeichen passiert hat (Az.: 322 Ss 101/00).

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Beharrliche Pflichtverletzung ist genau zu prüfen


Begeht ein Betroffener eine Geschwindigkeitsüberschreitungen von 23 km/h, kann er zumindest dann nicht auf ein Absehen vom Fahrverbot hoffen, wenn bereits vier Voreintragungen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen um 23, 34, 23 und 36 km/h vorliegen. Das hat das Kammergericht Berlin per Beschluss klargestellt (Az.: 2 Ss 193/06 - 3 Ws (B) 429/06).

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