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  • Geschwindigkeit

Verkehrsrechtler Demuth bekräftigt Laserpistolen-Urteil


straffrei-mobil.de: Herr Demuth, ein Herforder Amtsrichter hat kürzlich entschieden, dass die Geschwindigkeitskontrolle per Laserpistole keinen hinreichenden Beweis für die Erteilung eines Fahrverbotes darstellt. Wie beurteilen Sie diesen Richterspruch?

Rechtsanwalt Christian Demuth: Die Entscheidung des Amtsrichters ist höchst begrüßenswert, weil sie konsequent das rechtsstaatliche Gebot „in dubio pro reo“ befolgt. Demnach darf es nicht zu Lasten des Betroffenen gehen, wenn die Polizei bei der Geschwindigkeitsüberwachung immer noch Handlaser-Geräte ohne Bilddokumentation benutzt.

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Blitzabwehr kann als Sachbeschädigung eingestuft werden


Ein Autofahrer bringt an den Hinterseiten von Fahrer-Sonnenblende und Innenspiegel seines Fahrzeugs mehrere Reflektoren an. Als er wegen eines Verkehrsverstoßes geblitzt wird, reflektieren die von ihm im Fahrzeuginnern angebrachten Reflektoren beim Auftreffen des Blitzlichts. Der betreffende Bildausschnitt auf dem Lichtbild im Bereich des Fahrzeugführers war überbelichtet und eine Fahreridentifizierung wurde dadurch unmöglich. Hat das rechtliche Konsequenzen?

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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren erfordert genaue Prüfung


Einem Autofahrer wird vorgeworfen, die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten zu haben. Die Messung erfolgte durch Nachfahren. Wenn auf der Basis eines solchen Tachometervergleichs durch „bloßes Schauen“ eine Verurteilung erfolgen soll, muss das Gericht einige Punkte ganz konkret prüfen und im Urteil angeben.

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Fehler bei Laser-Messung macht diese angreifbar


Messgeräte sind nur so genau, wie es ihre Anwender zulassen. Für korrekt gemessene Geschwindigkeiten bedeutet das, die Messgeräte müsssen in geeichtem Zustand, der Bauart entsprechend und gemäß der vom Hersteller beigefügten Gebauchsanweisung verwendet werden. Trifft das nicht zu, gibt es, wenn die Messung nicht sogar ganz hinfällig ist, zumindest einen höheren Sicherheitsabschlag. Und das kann ein Fahrverbot verhindern.

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Fehlerquelle bei Laserpistolen


Das Laserhandmessgerät der Firma Riegl, Typ LR 90-235P, gehört zu den am häufigsten eingesetzten Messverfahren bei der Jagd auf Temposünder. Neben klassischen (technischen) Messfehlern sind beim Einsatz dieses Gerätes nicht selten Unzulänglichkeiten der Bedienung und bei der Bewertung der Messergebnisse zu bemängeln. Gleiches gilt auch für andere in der Verkehrsüberwachung eingesetzte Laser-Geschwindigkeitsmessgeräte wie das Riegl FG21-P, Jenoptik LAVEG, Jenoptik LaserPatrol oder Laser Technology ULTRA LYTE 100.

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