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  • Geschwindigkeit

Blitzermarathon und steigende Kontrolldichte. Lohnt es sich noch, den Kampf gegen Bußgeld und Punkte aufzunehmen?

Längst ist die Verkehrsüberwachung in Deutschland zu einem Milliardengeschäft für klamme Kommunen geworden. Die Kontrolldichte durch den Einsatz von mobilen und stationären Geschwindigkeitsmessgeräten nimmt weiter zu während Verwarnungs- und Bußgelder spürbar erhöht wurden. In konzertierten Aktionen, dem sog. Blitzermarathon, die angeblich der Verkehrssicherheit nutzen, macht die Polizei bundesweit regelrecht Jagd auf vermeintliche Raser. Die bereits vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Flensburger Verkehrszentralregisters beinhaltet verlängerte Löschungsfristen für die im Register gespeicherten Entscheidungen. Dies führt zu einem erhöhten Risiko, dass man als Mehrfach-Verkehrssünder gilt und somit höhere Geldstrafen oder Fahrverbote zu erwarten hat, die es für Ersttäter nicht gibt. Durch die Einführung flächendeckender elektronischer Akten bei Behörden und Gerichten wird es zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung kommen, so dass für Auto- und Motorradfahrer in Deutschland künftig die „Strafe auf den Fuß" folgen kann.

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OLG Düsseldorf: Ein „Vier-Augen-Prinzip" existiert nicht

Bei einer Geschwindigkeitsmessung mittels einer Laserpistole werden keine Fotos gefertigt. Daher ist es für die Zuverlässigkeit der Messung wichtig, das bei der Protokollierung des Ergebnisses der Messung Zahlendreher und Missverständnisse ausgeschlossen sind.

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Blitzerdesaster: Auswertung von Messergebnissen durch Privatfirma führt zu Freispruch

Existiert ein ministerieller Erlass, wonach die Auswertung der Ergebnisse von Geschwindigkeitsmessungen nicht privaten Firmen überlassen werden soll, führt ein Verstoß gegen diese für die Ordnungsbehörde bindende Vorschrift zu einem Beweisverwertungsverbot des Messergebnisses. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 7.5.2012 hervor (Az.: 2 Ss Bz 25/12).

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Blitzer-Urteil: Zusätzlicher Toleranzabzug als Folge unvollständiger Akteneinsicht

Lässt sich nach einer Geschwindigkeitsmessung mangels Vorlage der Lebensakte eines Geschwindigkeitsmessgerätes nicht ausschließen, dass im Zeitraum zwischen Eichung und Messung Reparaturen oder sonstige Eingriffe am betreffenden Messgerät vorgenommen wurden, ist ein um 10 Prozent erhöhter Toleranzabzug auf den Geschwindigkeitswert gerechtfertigt, wie das Amtsgericht (AG) Schwerte 5.7.2012 urteilte (Az.: 10 OWi 872 Js 366/12).

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AG Landstuhl konsequent: Freispruch nach Messung mit ESO ES 3.0

Liegen Indizien für eine Fehlmessung vor, rückt aber der Messgerätehersteller nicht alle Daten heraus, ist ein Gericht nicht in der Lage die Beweisaufnahme im erforderlichen Umfang durchzuführen und muss freisprechen. Auf diese knappe Formel lässt sich ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Landstuhl vom 3.5.2012 bringen, das eine Autofahrerin vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen hatte (Az.: 4286 Js 12300/10).

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Blitzmarathon in NRW: Nicht jeder auffällige Fahrer ist ein Raser

Am 3. Juli 2012 beginnt in Nordrhein-Westfalen der zweite sogenannte Blitz-Marathon. 24 Stunden lang werden 3.300 Polizisten und 500 kommunale Bedienstete an 3.124 Kontrollstellen landesweit Temposünder jagen. Bürgervorschläge für die Auswahl von Messstellen waren willkommen.

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Fehlerquelle bei Geschwindigkeitsmessung von Motorrädern mit Laserpistole

Die Messung mit dem Laser-Gerät Riegl FG 21 ist nicht standardisiert, wenn zugunsten des Betroffenen davon auszugehen ist, dass er während eines Überholvorgangs mit einem Seitenabstand von nur 60 cm von einem anderen Motorrad überholt wurde, so dass keine eindeutige Zuordnung des Messwertes zum Fahrzeug des Betroffenen bzw. zum Fahrzeug des Überholenden ermöglicht wird, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 2.1.2010 hervorgeht (Az.: IV-R RBs 149/09).

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