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  • Geschwindigkeit

Geständnis kann zu Fahrverbot führen


Eine Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann grundsätzlich auch auf das Geständnis eines Betroffenen gestützt werden. Dann muss der Richter jedoch genau darlegen, warum er die Einlassung des Betroffenen für glaubwürdig hält, so das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Az.: Ss OWi 417/05).

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Massive Überschreitung der Geschwindigk gilt als Vorsatz


Wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen, kann die Geldbuße erhöht werden. Die Annahme von Vorsatz ist dabei nicht zu beanstanden, wenn der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Bundesstraße um 57 km/h überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm hervor (Az.: 4 Ss OWi 464/08).

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Überhöhte Geschwindigkeit darf geschätzt werden


Auch wenn keine Blitzer und Laserpistolen in der Nähe sind, sollten Autofahrer sich nicht allzu sicher fühlen. Immerhin kann bereits eine Geschwindigkeitsmessung durch Schätzung vor Gericht Bestand haben. Dabei muss der Tatrichter jedoch einige Punkte beachten.

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Zweimaliges Blitzen führt auch zu doppelter Strafe


Wer zweimal unmittelbar hintereinander mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird, kann auch doppelt zur Kasse gebeten werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden.

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Geschwindigkeit entscheider nicht über Vorsatz

 
Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 % lässt nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine vorsätzliche Begehungsweise des Fahrers zu. Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg lehnt es ab, allein aufgrund der Tatsache, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung von erheblichem Ausmaß begangen wurde, auf Vorsatz zu schließen.

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Typische Fehler lassen Zweifel an Lasermessungen zu


Wem ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsübertretung droht, der hat einen Rechtsanspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden. Das ist jedoch gerade bei Laserhandmessgeräten oft nicht der Fall, denn oft werden die notwendigen Funktionstest fehlerhaft ausgeführt, was hinterher zu unklaren Messergebnissen führt. Eine Lasermessung ist aber nur dann verwertbar, wenn der Messwert definitiv dem Fahrzeug des Betroffenen zugeordnet werden kann.

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