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  • Geschwindigkeit

Geschwindigkeitsmessung: Das Vier-Augen-Prinzip existiert

Bei Geschwindigkeitsmessung mit dem Lasermessgerät Riegl FG 21-P gilt, zumindest in Baden-Württemberg, das sogenannte Vier-Augen-Prinzip. Danach darf die Messung der Geschwindigkeit nur dann zur Grundlage einer Verurteilung gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und die Übertragung dieses Wertes in das Messprotokoll von einem zweiten Polizeibeamten kontrolliert worden sind. Darauf weist das Amtsgericht (AG) Sigmaringen in einem aktuellen Urteil vom 12.02.2013 hin (Az.: 5 OWi 15 Js 7112/12).

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AG Aachen legt Finger in die Wunde des Messgerätes PoliScan speed

Das Amtsgericht (AG) Aachen hat unlängst einen Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung freigesprochen, der mit dem Geschwindigkeitsmessgerät PoliScan speed, Softwareversion 1.5.5, gemessen worden war (Urteil vom 10.12.2012 – Az.: 444 OWi 606 Js 31/12-93/12).

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Nicht jedes technische Gerät bedarf einer Betriebserlaubnis

Bauartzulassung und gültige Eichung reichen für ein Tempomessgerät aus. Eine zusätzliche Betriebserlaubnis ist nicht notwendig, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 19.11.2012 hervorgeht (Az.: III-3 RBs 268/12).

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Legalisierung von Blitzerwarnern kommt doch nicht

Noch im September gingen Forderungen von Verkehrspolitikern der Union durch die Medien, das strikte Verbot von Radarwarnern aufzuheben. Die Nutzung von Blitzer-Apps und Navis mit Radarwarnern sollte künftig erlaubt sein. Laut der Fachzeitschrift Deutsches Autorecht (DAR) ist das Schnee von gestern.

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Vorschlag zur Legalisierung von Blitzer-Warnern. Was steckt dahinter?

Einem Bericht der Saarbrücker Zeitung zufolge wollen Verkehrspolitiker von Union und FDP im Bundestag einen Gesetzesantrag zur Auflockerung des strikten Verbots von Radarwarnern einbringen. Kraftfahrzeugführer sollen sich künftig über Navigationssysteme und Handy-Apps legal über stationäre Blitzer informieren dürfen.

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Abstandsverstöße – Videoaufzeichnung bei Brückenmessung kann täuschen

Die amtlichen Abstandsmessungen von Autobahnbrücken basieren auf der Videoauswertung von Standbildern, die nachträglich im Polizeilabor ausgewertet werden. Dabei kann es zu Fehlern kommen. So können Abstandsveränderungen durch leichtes bis mittleres Bremsen des Vordermanns nicht zuverlässig erkannt werden. Das Problem: Die Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann ordnungswidrig, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung nennt hierfür 250 bis 300m vor dem Messabschnitt. Viele Sachverständigen bemängeln allerdings, dass Abstandsveränderungen, die durch das Abbremsen des Vordermannes entstehen, nicht einmal auf den relativ detailreichen Aufnahmen der Nahbereichskamera erkannt werden können. Im täglichen Verkehr kommt es aber häufig vor, dass Autofahrer bremsen, wenn Sie die Messanlage an der Brücke erkennen.

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Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren stellt hohe Anforderungen


Die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren ist nicht als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Sofern der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht eingeräumt hat, muss die richterliche Beweiswürdigung daher umfangreichen Begründungsanforderungen gerecht werden. Darauf weist aktuell das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss vom 15.09.2011 hin (Az.: III-2 RBs 108/11).

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