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    OLG-Stuttgart billigt Video-Brückenmessung


    Wenn ein Polizeibeamter nach einem Anfangsverdacht eines Abstandsverstoßes bei einer Videomessung mit dem System ViBrAM-BAMAS über die Aufzeichnung des Fahrers sowie des Kennzeichens entscheidet, so reicht als gesetzliche Ermächtigung die Strafprozessordnung aus, wie sich einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart entnehmen lässt (Az.: 4 Ss 1525/09).

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    Autofahrer müssen ihre tatsächliche Geschwindigkeit auch sehen


    Reduziert ein Autofahrer seine überhöhte Geschwindigkeit nicht, obwohl er sogar nachts am Bewuchs am Straßenrand seine tatsächliche Geschwindigkeit hätte erkennen müssen, begeht er die Geschwindigkeitsübertretung vorsätzlich, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (Az.: 4 Ss OWi 86/09).

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    PoliScan Speed-Messung kann gültig sein


    Die mit dem Messverfahren PoliScan Speed ermittelte Geschwindigkeit ist bei der Messung eines allein ankommenden Fahrzeugs unter normalen Umständen nicht zu beanstanden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervorgeht (Az.: 1 (8) SsBs 276/09 - AK 79/09).

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    Hase soll Tempoverstoß begangen haben


    Ein durch die Messung laufender Hase soll das Messergebnis einer Geschwindigkeitskontrolle verfälscht haben. Das Amtsgericht (AG) Lüdinghausen konnte in der Messdokumentation weder Hasen noch Messfehler erkennen und verurteilte den zu schnellen Autofahrer (Az.: 19 OWi 89 Js 1880/08 - 170/08).

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    Zwei Temposünden sind nicht immer zwei Taten


    Stehen zwei Geschwindigkeitsverstöße in einem derart unmittelbaren zeitlich-räumlichen und inneren Zusammenhang, dass sie sich für eine unbeteiligten Dritten bei natürlicher Betrachtung als einheitlich zusammenhängendes Tun darstellen, so können sie nicht einzeln als getrennte Verstöße verfolgt werden, wie aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hervorgeht (5 Ss OWi 297/09).

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    Kommunen lassen blitzen


    Viele Autofahrer sehen in den Tempokontrollen durch die Kommunen kein Mehr an Verkehrssicherheit, sondern nur ein Weniger im Geldbeutel. Der Verdacht, mit den Kontrollen wollten die Gemeinden vor allem die Kasse aufbessern, wird verstärkt, wenn Kommunen dabei mit Privaten gemeinsame Geschäfte machen.

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    Tempokontrolle muss zuverlässig und nachprüfbar sein


    Eine Autofahrerin wurde vom Vorwurf der Geschwindigkeitsübertretung freigesprochen, weil Zweifel an der Zuverlässigkeit des eingesetzten Messsystems bestehen blieben, wie aus einem Beschluss des Amtsgerichts (AG) Dillenburg hervorgeht (Az.: 3 OWi 2 Js 54432/09).

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