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    Halten des Handys bei Telefonat über Freisprech­ein­richtung verstößt nicht gegen Handyverbot

    Wer keine anderen Funktionen seines Handys nutzt, sondern das Gerät lediglich beim Telefonieren über die Freisprechanlage des Autos in der Hand hält, verstößt nicht gegen das Handyverbot beim Fahren eines Fahrzeugs. Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart. Der Fahrer hatte ein Telefonat begonnen und war dann erst in sein Auto eingestiegen. Das Gespräch wurde von der Freisprecheinrichtung nahtlos übernommen, wobei der Mann jedoch vergessen hatte, das Handy aus der Hand zu legen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2016, Az.: 4 Ss 212/16).

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    Auch Fotografieren mit dem Handy verstößt gegen das Handyverbot

    Es muss kein Telefonieren sein, um wegen des Handyverbots am Steuer belangt werden können. Ein Bußgeld und ein Punkt in Flensburg droht auch demjenigen, der mit seinem Smartphone während der Fahrt fotografiert. Das Oberlandesgericht Hamburg hat noch einmal klargestellt, dass es bei der einschlägigen Vorschrift, § 23 Abs. 1 a der Straßenverkehrsordnung (StVO), insgesamt um das Benutzen des Mobiltelefons geht. Betroffen ist also schon, wer als Fahrer ein Handy oder den Hörer eines Autotelefons aufnimmt und in der Hand hält (OLG Hamburg, 28.12.2015, Az.:  2- 86/15 (RB).

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    Zeugenaussage der Freundin rettet nicht vor Verurteilung wegen Verstoß gegen das Handyverbot

    Die Aussage einer Freundin hilft nicht unbedingt weiter, wenn sie gegen die Aussage von Polizeibeamten steht. So musste eine Frau ein Bußgeld sowie einen Punkt im Flensburger Punkteregister hinnehmen, weil sie während der Fahrt mit dem Handy telefoniert hatte. Konkret ging es um ein Telefonat während eines Staus. Dieses war von zwei Polizeibeamten beobachtet worden. (Amtsgericht München, Urteil vom 15.04.2015, Az.: 912 OWi 416 Js 101706/15).

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    Das reine Weiterreichen des Handys ist kein Benutzen des Handys

    Das Handy bei einer Autofahrt in die Hand zu nehmen, ist nicht unbedingt ein Verstoß gegen das Handyverbot. So hob das Oberlandesgericht (OLG) Köln die Verurteilung einer Frau auf, die während der Fahrt ihr Handy aus ihrer Handtasche genommen und es ohne weitere Aktion an ihren Sohn weitergereicht hatte. Dieser hatte dann das Gespräch angenommen (OLG Köln, Beschluss vom 07.11.2014, Az.: III-1 RBs 284/14).

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    Telefonate sind bei abgeschaltetem Motor erlaubt

    Um nicht gegen das Handyverbot am Steuer zu verstoßen, genügt es, wenn sich das Auto mittels Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet hat. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben, wonach ein Auto stehen und Motor abgeschaltet sein muss, wenn telefoniert wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt (OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14).

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    Blendendes Display erlaubt keinen Griff zum Handy während der Fahrt

    Liegt das Handy auf der Ablage vor der Windschutzscheibe und blendet den Fahrer durch ein aufblinkendes Display, darf es gleichwohl nicht vom Fahrer in die Hand genommen werden. Tut er es trotzdem, verstößt er gegen das Handyverbot während der Fahrt, wie das Amtsgericht Lündinghausen entschieden hat (Urteil vom 17.02.2014, Az.: 19 OWi-89 JS 86/14-14/14).

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    Vorsicht bei Telefonieren am Steuer

    Wer bereits wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot vorbelastet ist, muss sich zurückhalten. Sonst droht ihm im Zweifel ein einmonatiges Fahrverbot, wenn er erneut erwischt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Zulässigkeit eines solchen Fahrverbotes bestätigt (Beschluss vom 24.10.2013, Az.: 3 RBs 256/13).

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