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  • Handyverstoß

Bußgeld bei Handynutzung als MP3-Spieler


In Deutschland gilt ein allgemeines Handyverbot am Steuer. Das Verbot umfasst jegliche Nutzung eines Mobiltelefons, nicht nur das Telefonieren während der Fahrt. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln bestätigte daher ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Köln, wonach auch das Abspielen von Musikdateien über das Mobiltelefon mit einem Bußgeld belegt wird (Az.: 83 Ss-Owi 63/09).

Das Amtsgericht stellte fest, dass der Autofahrer am Tattag mit einem Pkw öffentliche Straßen befuhr. Dabei hielt er ein Mobiltelefon an sein linkes Ohr, um auf dem Gerät im MP3-Format gespeicherte Musikdateien zu hören. Das AG hat daher eine Geldbuße von 40 Euro verhängt.

Das war nach Ansicht des OLG Köln nicht zu beanstanden. Nach dem Wortlaut des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO) ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Welche Handlungen im Einzelnen unter die Vorschrift fallen, ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung durch zahlreiche Entscheidungen hinreichend geklärt. Danach schließt "Benutzung" die Inanspruchnahme sämtlicher Bedienfunktionen der - nach üblichem Verständnis - als Mobiltelefon bezeichneten Geräte ein. Das AG hat zutreffend das Halten des Mobiltelefons an das Ohr und das Abhören dort gespeicherter Musikdateien zur verbotswidrigen Nutzung gezählt.

Mit der Darstellung von Daten hat der Autofahrer das Mobiltelefon in einer der zur Verfügung stehenden Funktionen verbotswidrig genutzt. Die Verbot soll gewährleisten, dass der Fahrzeugführer während der Benutzung des Mobiltelefons beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei hat. Das ist nicht der Fall, wenn der Fahrer das Gerät aufnimmt, um Musik zu hören. Dies setzt zunächst einen Bedienvorgang der Tastatur voraus, der die Aufmerksamkeit des Fahrers bereits in nicht unerheblichem Maße in Anspruch nimmt. Insoweit unterscheidet sich der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt nicht von demjenigen, bei dem ein Telefongespräch - etwa durch Anwahl der Rufnummer - vorbereitet wird. Auch während des anschließenden Hörens der Dateien mit dem am Ohr gehaltenem Gerät ist der Fahrer in seiner Bewegungsfähigkeit eingeschränkt. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass er auf eventuelle Gefahrensituationen nicht angemessen reagieren kann.