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  • Handyverstoß

Beobachtete Handyverstöße müssen gut dokumentiert sein


Wird einem Autofahrer, gestützt auf Angaben eines Zeugen, ein Verstoß gegen das Handyverbot zur Last gelegt, müssen sich aus der Urteilsbegründung auch Angaben zur Entfernung zwischen dem Standort des Zeugen und dem Fahrzeug, über dessen Geschwindigkeit und zur Dauer der Beobachtung ergeben. Fehlen solche Angaben, ist das Urteil aufzuheben. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe hervor (Az.: 1 Ss 135/08).

Der Fahrerin eines Mini wurde vorgeworfen, während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt zu haben. Das Amtsgericht (AG) verurteilte sie wegen vorsätzlichen Benutzens eines Mobiltelefons während der Fahrt nach §§ 23 Abs. 1 a, 49 Abs. 1 Nr. 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) und § 24 Straßenverkehrsgesetz (StVG) zu einer Geldbuße von 40 Euro. Hiergegen legte die Fahrerin Rechtsmittel ein und beantragte die Zulassung ihrer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts.

Die Mini-Fahrerin stellte die Benutzung ihres Mobiltelefons während der Fahrt in Abrede und gab an, dieses erst nach Aussteigen aus dem Fahrzeug gebraucht zu haben. Bestätigt wird diese Einlassung durch die Aussage der im Fahrzeug mitfahrenden Mutter der Fahrerin, nach welcher nicht diese, sondern sie - die Mutter - während der Fahrt das Handy benutzt habe. Das AG stützte seine Verurteilung auf die Aussage des Gemeindevollzugsbeamten, welcher angegeben hat, deutlich und mit direkter Sicht auf das Fahrzeug gesehen zu haben, wie die Fahrerin ein Mobiltelefon an ihr Ohr gehalten habe.

Die Gründe des Urteils im Ordnungswidrigkeitenverfahren unterliegen zwar keinen hohen Anforderungen, doch müssen sie gleichwohl so beschaffen sein, dass sie dem Rechtsbeschwerdegericht eine rechtliche Überprüfung auf ein Sachrüge hin ermöglichen. Dies gilt auch für die Beweiswürdigung des Tatrichters, weil das Rechtsbeschwerdegericht nur so in den Stand gesetzt wird, diese auf Widersprüche, Unklarheiten, Lücken oder Verstöße gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze hin zu überprüfen. Besondere Anforderungen bestehen zudem in solchen Fällen, bei denen Aussage gegen Aussage steht. Dort bedarf es zusätzlich einer Gesamtwürdigung aller Indizien, weshalb der Tatrichter die für die Bedeutung der Glaubwürdigkeit wesentlichen Umstände im Urteil darlegen und würdigen muss.

Das AG hat sich mit Frage eines Motivs der Falschbelastung der Fahrerin durch den Gemeindevollzugsbeamten auseinandergesetzt und ein solches rechtsfehlerfrei verneint. Es geht jedoch auf die zentrale Frage nicht ein, in welchem Umfang dem Beamten eine Wahrnehmung der Benutzung des Mobiltelefons durch die Fahrein möglich war. Die Darstellung in den Urteilsgründen, der Beamte habe „direkte Sicht auf das Fahrzeug“ gehabt, reicht hierfür nicht aus und ist insoweit als lückenhaft anzusehen. Vielmehr hätte es neben einer zureichenden Schilderung der konkreten Örtlichkeit vor allem Angaben zur Entfernung zwischen dem Standort des Zeugen und dem Fahrzeug, über dessen Geschwindigkeit und zur Dauer der Beobachtung - je nach Sachlage auch zum Blickwinkel und zu den Lichtverhältnissen - bedurft, damit zureichend die Möglichkeit eines Wahrnehmungsfehlers des Zeugen beurteilt werden kann. Da diese Angaben fehlten, war das Verfahren einzustellen.