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  • Handyverstoß

Autofahrer darf Mobiltelefon nicht als Navigationshilfe in der Hand halten

Ein Mobiltelefon darf während der Autofahrt auch dann nicht in der Hand gehalten werden, wenn es als Navigationshilfe genutzt wird. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Essen hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit einem Beschluss bestätigt (Beschluss vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13).

Ein 29-jähriger hatte während der Pkw-Fahrt sein Mobiltelefon in der Hand gehalten. Er tippte darauf herum, um es für die Navigation zu nutzen. Die neben ihm stehende Polizeistreife sah hierin einen Verstoß gegen das Handyverbot. Das Amtsgericht verurteilte den 29-jährigen zu einer Geldbuße von 40 €. Hiergegen zog er mit dem Argument vor das Oberlandesgericht, das Handyverbot erfass nicht die Benutzung des Mobiltelefons als Navigationsgerät.

Das sah das OLG Hamm anders: Die Vorschrift des § 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung solle gewährleisten, dass der Fahrzeugführer beide Hände frei habe, um seine Fahraufgaben zu bewältigen, während er sein Mobiltelefon benutze. Deswegen sei jegliche Nutzung des Geräts untersagt, soweit das Mobiltelefon in der Hand gehalten werde, weil der Fahrzeugführer dann nicht beide Hände für die Fahraufgabe zur Verfügung habe.