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  • Handyverstoß

Vorsicht bei Telefonieren am Steuer

Wer bereits wegen eines Verstoßes gegen das Handyverbot vorbelastet ist, muss sich zurückhalten. Sonst droht ihm im Zweifel ein einmonatiges Fahrverbot, wenn er erneut erwischt wird. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat die Zulässigkeit eines solchen Fahrverbotes bestätigt (Beschluss vom 24.10.2013, Az.: 3 RBs 256/13).

Im konktreten Fall hatte der Betroffene unter anderem bereits drei Eintragungen im Verkehrszentralregister wegen verbotenen Telefonierens beim Autofahren. Dieses wertete das OLG Hamm als beharrliche Pflichtverletzung. Da bei einer solchen ein Fahrverbot verhängt werden kann, scheiterte der Verkehrssünder mit seinem Rechtsmittel gegen das Fahrverbot. Der gesamte Katalog der Eintragungen ins Verkehrszentralregister sprach aus Sicht des OLG Hamm für eine fehlende Verkehrsdisziplin.

Mehr Informationen zu Fahrverboten und deren Zulässigkeit gibte es unter www.cd-anwaltskanzlei.de