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  • Handyverstoß

Telefonate sind bei abgeschaltetem Motor erlaubt

Um nicht gegen das Handyverbot am Steuer zu verstoßen, genügt es, wenn sich das Auto mittels Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet hat. Dies entspricht den gesetzlichen Vorgaben, wonach ein Auto stehen und Motor abgeschaltet sein muss, wenn telefoniert wird. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm festgestellt (OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2014, Az.: 1 RBs 1/14).

Es hob die Verurteilung eines Fahrers wegen verbotenen Telefonierens auf. Dieser hatte an einer roten Ampel halten müssen, wobei sich der Motos seines Autos automatisch abschaltete. Das nutzte der Mann für ein Telefonat. Er wurde jedoch erwischt und musste daraufhin per amtsgerichtlicher Entscheidung eine Geldbuße zahlen.

Das OLG stellte jedoch klar, dass beim Handyverbot nicht unterschieden wird, wie der Motor abgeschaltet wurde und wie er wieder in Betrieb genommen wird – durch das Treten der Kupplung oder durch das Betätigen des Zündschlüssels. Vielmehr geht es dem Gericht zufolge darum, dass der betroffene Autofahrer bei der Fahrt beide Hände zum Führen seines Fahrzeugs frei hat und er nur telefoniert, wenn das Fahrzeug steht und der Motor aus ist.